Nun doch Geflüchtete in Killer

Meinung: Politik von Landrat Pauli - Geheimniskrämerei auf Kosten von Bürgern und Flüchtlingen

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Autor/in
Diana Deutschle

Der Zollernalbkreis will jetzt doch Flüchtlinge im ehemaligen Gasthof Lamm in Burladingen-Killer unterbringen. Eine Entscheidung durchs Hintertürchen, meint Diana Deutschle. 

Jetzt ist es raus: Zehn türkische Geflüchtete will Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) in Killer einquartieren. Zwei Familien mit kleinen Kindern sollen es sein. Eines davon ist ein Baby, gerade mal ein Jahr alt. Am kommenden Samstag sollen sie in zwei Wohnungen einziehen, die im früheren Gasthof Lamm sofort beziehbar sind.

Klingt unspektakulär, ist es aber nicht. Denn die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte und die Kommunikation des Landratsamts ist erstaunlich. Zuletzt mit einer kurzen Pressemitteilung am Sonntag. Wortkarg und fast kleinlaut. Davor: lange Zeit Schweigen. Auf Nachfragen gibt es auch keine Klarheit. Auch nicht bei Burladingens Bürgermeister Davide Licht (parteilos). Dabei liegen in und um Burladingen seit Wochen die Nerven blank. Die Gerüchteküche und der Protest brodelten.

Diana Deutschle
SWR-Reporterin Diana Deutschle.

Schon im Juli hatte es im 600-Seelen-Dorf Killer zum ersten Mal gekracht. Landrat Pauli (CDU) war auf seiner eigenen Infoveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft ausgebuht und niedergebrüllt worden. Nach den Sommerferien kam dann das kategorische Nein des Burladinger Gemeinderats zur Unterbringung in Killer. Man wolle nach Ersatzunterkünften suchen, um Flüchtlinge in kleinen Gruppen unterzubringen, verteilt übers ganze Stadtgebiet. Wenig später forderte Landrat Pauli (CDU) die Stadt auf, endlich Alternativen anzubieten – „aber flott“, schrieb er in seiner Pressemitteilung – wörtlich. Der Landrat stützte sich dabei auf einen Verteilungsschlüssel, nachdem Kommunen anteilig Flüchtlinge unterbringen müssen – Burladingen, immerhin die viertgrößte Kommune im Zollernalbkreis, sei im Verzug, so der Kreis.

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Trotz des massiven Widerstands durch die Bevölkerung und der Ablehnung durch den Burladinger Gemeinderat setzt Landrat Pauli (CDU) weiter auf die Unterkunft in Killer. Dabei ließ er die Bürger monatelang im Ungewissen. Überhaupt verwundert es, warum der Kreis fast krampfhaft an diesem Standort festhält. Laut unterschiedlicher vertraulicher Quellen, darunter aus dem Kreis der Bürgermeister, sind Pauli mehrere Ersatzunterkünfte angeboten worden, in Burladingen und anderswo. Der Kreis dementiert das bis heute. Hier steht Aussage gegen Aussage.

Das ist schade. Denn diese Kommunikation geht zu Lasten der Menschen, die dort wohnen und das Recht haben, rechtzeitig informiert zu werden, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert. Und auch zu Lasten derer, die zu uns geflüchtet sind. Es wirkt so, als würde der Kreis die beiden Flüchtlingsfamilien als Versuchskaninchen nutzen. Geht alles gut, könnten weitere Menschen ins Lamm in Killer nachrücken – das will Landrat Pauli nicht ausschließen. So riskiert man weiteren Unmut und schlimmer noch: Misstrauen in die Politik, in die Demokratie, in den Rechtsstaat. Gerade in solch sensiblen Themen wie Flucht und Migration braucht es Politiker, die mit klaren Regeln und Haltung vorgehen. Dafür wurden sie schließlich auch gewählt.

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