Der Landkreis Tübingen plant jetzt doch keine Unterkunft mehr für Geflüchtete in Bodelshausen. Immer wieder gab es Diskussionen um das Flüchtlingsheim - jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim für ein Ende der Diskussionen gesorgt.
In einem Schreiben berichtet der Bürgermeister von Bodelshausen, Florian King (Parteilos), von einem Gespräch mit Tübingens Landrat Joachim Walter (CDU). Der habe ihm mitgeteilt, dass der Landkreis den Mietvertrag für das Gebäude in der Grabenstraße gekündigt habe. Das Landratsamt hat die Kündigung des Mietvertrags gegenüber dem SWR bestätigt. Seit Vertragsschluss im Dezember 2023 sei kein Geld an die Vermieter geflossen, sagte Landrat Walter am Donnerstag dem SWR.
Wir konnten ja das Gebäude weder zu Umbauarbeiten noch zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Deshalb haben wir die Miete auf Null gemindert. Wir haben also nichts bezahlt.
Ursprünglich sollten in der Unterkunft bis zu 250 Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Ländern vorübergehend Platz finden. Doch das ist jetzt Geschichte.
Bodelshausen plant eigenes Baugebiet statt Flüchtlingsunterkunft
Wie kam es dazu? Die Gemeinde plant rund um das Firmengelände ein eigenes Baugebiet und hat deshalb eine Veränderungssperre erwirkt. Das ist laut Bürgermeister King der Grund, warum dort kein Geflüchtetenheim entstehen kann. Die Eigentümer-Gesellschaft, die mit dem Landratsamt den Mietvertrag geschlossen hatte, legte in den vergangenen Monaten Klage gegen den Bebauungsplan und die Veränderungssperre ein.
Der VGH hält den Bebauungsplan in einer Eilentscheidung von Ende September aber für rechtens. Solange die Veränderungssperre der Gemeinde bestehe, gebe es keine Nutzungsmöglichkeiten für den Landkreis, erklärt Landrat Walter. Deshalb die Kündigung des Mietvertrags. Damit ist das Vorhaben des Landratsamtes Tübingen, in dem Gebäude geflüchtete Menschen unterzubringen, gescheitert.
Landrat Walter zeigte sich im Interview mit dem SWR erleichtert darüber, dass man auf das Gebäude doch nicht angewiesen war. Im Winter seien weniger Geflüchtete gekommen, als prognostiziert war. Im Falle eines erneuten Anstiegs der Hilfesuchenden sei der Landkreis Tübingen auf "Objekte in ähnlicher Form" aber angewiesen, so Walter. Derzeit reichten die vorhanden Plätze in den Städten und Gemeinden, daher sei man aktuell nicht intensiv auf der Suche.
Flüchtlingsunterkunft sorgte für Streit
In Bodelshausen hat das Thema für viel Diskussion gesorgt. Eine unangemeldete Demonstration gegen die Geflüchtetenunterkunft vor dem Privathaus der Eigentümerfamilie hatte im Dezember 2023 für Aufsehen gesorgt. Da die Versammlung mit rund 300 Menschen nicht angemeldet war, ermittelt die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen Mann und eine Frau. Sie sollen zu der Demonstration aufgerufen haben. Den beiden Beschuldigten droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Im November will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage erhebt, heißt es von dort auf SWR-Nachfrage.
Martin Hahn von der Unternehmerfamilie in Bodelshausen, die sich nun mit der Kündigung des Mietvertrags konfrontiert sieht, stand für ein Gespräch mit dem SWR nicht zur Verfügung. Er begründete das mit laufenden Gerichtsverfahren.
