In Mössingen-Belsen (Kreis Tübingen) plant die Stadt Mössingen für 2025 eine neue Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft mit zwei Gebäuden für insgesamt 36 Menschen. Die betroffene Nachbarschaft hat eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und sammelt Unterschriften gegen die Pläne der Stadt. Mehr als 1.000 Unterstützer sind schon zusammengekommen. Ihr Kritikpunkt: 36 Menschen in dem kleinen Stadtteil auf engem Raum aufzunehmen, nehme der Nachbarschaft die Lebensqualität.
Sorge: Fehlende Kindergartenplätze und Parkplätze in Mössingen-Belsen
Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner befürchtet, dass es für die bereits ansässigen Familien noch schwerer werden könnte, zum Beispiel einen Kindergartenplatz zu bekommen. Denn die neu aufgenommenen Familien bräuchten für ihre Kinder auch Betreuung. Auch um die Parkplätze macht sich die Nachbarschaft Sorgen. Der Entwurf der Stadt sieht vor, dass die Gaststätte Sonne für den Neubau mehrere Parkplätze abgeben müsste. Der Eigentümer des Restaurants vermutet, dass dann viele Gäste nicht mehr kommen würden und er im schlimmsten Fall schließen müsste.
Unter der Petition der Bürgerinitiative sammeln sich viele ausländerfeindliche Kommentare. Davon distanziert sich Initiatorin Miriam Seidel. Ihr und der Nachbarschaft gehe es nicht darum, wer in dem geplanten Bau untergebracht werden soll, sondern wie viele Menschen.
Stadt Mössingen muss Geflüchtete aufnehmen
Ihre Argumente haben die Belsener Oberbürgermeister Michael Bulander (parteilos) mitgeteilt. Doch Bulander muss die Geflüchteten, die ihm der Landkreis zuweist, in seiner Stadt verteilen. Ohne neue Gebäude funktioniere das nicht, sagt er. Das Grundstück in Belsen gehöre der Stadt und eigne sich dafür.
Oberbürgermeister macht Zugeständnisse an Bürgerinitiative
Auf SWR-Nachfrage sagte Bulander: Er wolle der Bürgerinitiative entgegenkommen und am 9. Oktober im Gemeinderat einen neuen Plan vorstellen: unter anderem mit einer geringeren Zahl von Bewohnern, kleineren Gebäuden und mehr Parkplätzen. Er hoffe, dass die Bürgerinitiative damit zufriedener sei.
Doch das Problem mit der gesellschaftlichen Akzeptanz trete in der Kommunalpolitik immer wieder auf. "Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung. Da müssen sich Bund und Land etwas überlegen." Er habe Angst, dass die Demokratie ins Wanken komme, so Bulander.