Die Gemeinde Feldberg (Breisgau-Hochschwarzwald) hält an ihren Plänen fest, das "Haus Lahr", ein früheres Ferienheim der Stadt Lahr (Ortenaukreis) in Feldberg-Falkau, zu kaufen. Der Gemeinderat war sich am Dienstagabend darüber einig. In dem Gebäude sollen Geflüchtete untergebracht werden. Unbekannte hatten das Haus im September unter Wasser gesetzt. Ganz bewusst sollen sie versucht haben, das Haus in einen unbewohnbaren Zustand zu versetzen. Die Polizei ermittelt.
Kritik an den Plänen der Gemeinde
Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an den Plänen der Gemeinde gegeben. Sie will das Haus in Vorderfalkau von der Stadt Lahr kaufen, um dort rund 25 geflüchtete Menschen unterzubringen. Wolfgang Imberi, der selbst einmal Mitglied im Gemeinderat war und pensionierter Kriminalpolizist ist, hält das Gebäude für vollkommen ungeeignet. Denn der Bahnhof und der nächste Supermarkt sind knapp fünf Kilometer entfernt und es fährt auch kein Bus nach Vorderfalkau. In einem Leserbrief in der "Badischen Zeitung" warf Wolfgang Imberi Bürgermeister und Gemeinderat Anfang Juni mangelnde Empathie vor. Das Objekt sei zudem "äußerst sanierungsbedürftig", schrieb Imberi darin.
Anwohnende fordern dezentrale Unterbringung
Insgesamt 87 Anwohnende trugen ihre Bedenken daraufhin in einer Unterschriftenaktion zusammen. Sie plädierten auch für eine dezentrale Unterbringung. Die Menschen nicht in einer zentralen Unterkunft, sondern in Wohnungen unterzubringen, sei für die gewünschte Integration deutlich besser.
Zustand des Hauses besser als angenommen
Der Gemeinderat besichtigte das Haus darufhin und lud dazu auch Bürgerinnen und Bürger ein. Die Unterzeichnenden der Unterschriftenaktion konnten sich so davon überzeugen, dass der objektive Zustand des Hauses besser sei als ursprünglich angenommen, schreibt Wolfgang Imberi dem SWR. Die Heizung sei 2015 neu eingebaut worden, mehrere Bäder seien frisch saniert, so Bürgermeister Johannes Albrecht (parteilos). Der Gemeinderat beschloss am 19. September schließlich mit einer 6:4-Mehrheit, das Gebäude von der Stadt Lahr zu kaufen.
Brandschutz muss verbessert werden
Wie Bürgermeister Johannes Albrecht dem SWR sagte, wäre es kurzfristig möglich gewesen, in dem Gebäude Geflüchtete unterzubringen. "Es sind lediglich kleinere Maßnahmen im Bereich von Brandschutz erforderlich gewesen. Das hatten wir auch schon durch einen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt schon abgeklärt."
Es wäre möglich gewesen, dort sehr kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen.
Geplante Unterkunft wurde mutwillig unter Wasser gesetzt
Doch es kam ganz anders. Ende September meldete eine Nachbarin des Hauses der Gemeinde, sie habe dunkle Flecken an der Hausfassade entdeckt. Als die Polizei eintraf, fand sie dort laufendes Wasser vor. Mehrere Zentimeter hoch stand es auf dem Fußboden, floss in das gesamte Haus. Wie lange genau das Wasser lief, können zum aktuellen Zeitpunkt weder Gemeinde noch Polizei sagen. Den Tatzeitraum konnten die Ermittlerinnen und Ermittler aber auf die letzte Septemberwoche eingrenzen. Der Gemeinderat hatte dem Kauf des Grundstücks erst einige Tage zuvor zugestimmt.
Staatsschutz ermittelt wegen möglichen politischen Motivs
Fest steht auch: Jemand muss das Gebäude ganz bewusst geflutet haben. Aufgrund des Verdachts, die Tat könnte einen politischen Hintergrund haben, ermittelt nicht nur die Polizei. Auch der Staatsschutz hat sich des Falls angenommen. Zu den laufenden Ermittlungen gibt die Polizei nur wenig Informationen preis. Wolfgang Imberi ärgert sich, dass die Verursacher des Wasserschadens demokratische Mehrheitsentscheidungen ablehnten - auch mit Gewalt.
Die Unbekannten zeigen mit dem "Anschlag" auf, dass sie demokratische Mehrheitsentscheidungen ablehnen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Zunächst muss der Schaden begutachtet werden
Da sich das Haus noch im Besitz der Stadt Lahr befindet, hat die Gemeinde Feldberg bisher keine Informationen zum Ausmaß des entstandenen Schadens. Was der Anschlag für das Haus bedeute, könnten nur Sachverständige einschätzen, bestätigt Gemeinderat Bruno Schrade (Bürgerliste) dem SWR. Der geplante Kauf des Hauses solle trotz des Wasserschadens durchgeführt werden. Denn die einzige Alternative sei die Unterbringung von Geflüchteten in Containern. Ob und ab wann in dem Gebäude nun nach dem Wasserschaden aber tatsächlich Geflüchtete untergebracht werden könnten, ist, wie Bürgermeister Johannes Albrecht bestätigt, noch unklar.
