Nach dem bekannt geworden war, dass statt des Klinikstandortes in Schopfheim nun die Klinik in Rheinfelden frühzeitig geschlossen werden könnte, hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in die Diskussionen eingeschaltet. Die Fraktionen im Lörracher Kreistag sind bislang zurückhaltend.
Hintergrund der Diskussion ist, dass die Leitung der Lörracher Kreiskliniken noch vor der Zusammenführung aller Standorte im neuen Zentralklinikum ab 2025 entweder den Standort in Schopfheim oder den in Rheinfelden abbauen will. Die Verantwortlichen wollen umstrukturieren, um Geld zu sparen. Zunächst sollte der Standort in Schopfheim geschlossen werden. Ende vergangenen Jahres haben deshalb dort 19 Ärzte gedroht, zu kündigen, neun haben das nach SWR-Informationen wahr gemacht. Die Kreiskliniken prüfen derzeit, ob es nicht wirtschaftlicher ist, stattdessen das Rheinfelder Krankenhaus früher zu schließen und nach Schopfheim zu verlagern.
Mögliche Klinikschließung: Wie ist die Stimmung in Rheinfelden?
Der Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) ist schockiert von der Möglichkeit, dass das Rheinfelder Krankenhaus schon vor 2025 geschlossen werden könnte. Er wolle das nicht hinnehmen und für den Kampf vielleicht sogar seinen Fraktionsvorsitz bei der SPD im Lörracher Kreistag niederlegen.
So äußerten sich Passanten in Rheinfelden gegenüber dem SWR:
Unter den Mitarbeitenden im Krankenhaus in Rheinfelden ist es laut der Betriebsratsvorsitzenden Katharina Merkofer im Moment ruhig. Es habe sich niemand beim Betriebsrat gemeldet. Die Mitarbeitenden würden abwarten, was am Ende entschieden wird. Für die Betriebsratsvorsitzende ist außerdem klar: Egal welcher Standort schließt, es muss einen Interessenausgleich für die Mitarbeitenden geben. Sonst stimmt der Betriebsrat nicht zu. So will der Betriebsrat laut Merkofer unter anderem, dass die Mehrzeit für die längeren Arbeitswege anerkannt und bei schlechtem öffentlichen Verkehr ein Shuttlebus für die Mitarbeitenden angeboten wird.
Was sagen die Fraktionen im Lörracher Kreistag?
Es kann sein, dass der Lörracher Kreistag im Oktober darüber abstimmen muss, welcher Standort frühzeitig geschlossen wird. Auf SWR-Anfrage haben bisher nur die Fraktion der CDU, der Freien Wähler und der AfD geantwortet. Die Freien Wähler wollen sich noch nicht positionieren, welcher Standort geschlossen werden soll. Denn dafür fehlen ihnen noch Zahlen und Daten. Unabhängig davon, ob es am Ende Rheinfelden oder Schopfheim trifft, wolle sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die notärztliche Versorgung im ländlichen Raum - konkret auf dem Dinkelberg und im Wiesental - besser wird.
Auch die CDU-Fraktion hat sich eigenen Angaben zu Folge noch keine Meinung gebildet. Deren Vorsitzender, Paul Renz, hätte aber persönlich ein Problem damit, wenn der Standort in Rheinfelden geschlossen wird. Denn er findet, dass die Infrastruktur im Krankenhaus in Rheinfelden besser ist, als die in Schopfheim.
Auch die Fraktion der AfD hat sich in der Frage noch nicht entschieden und wartet auf den Abschluss der Untersuchungen. Eine Entscheidung wolle man dann aufgrund der Fakten und unabhängig von den Standorten treffen.
Klaus Eberhardt, der gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Rheinfelder Oberbürgermeister ist, hat inzwischen Unterstützung von seinem Fraktionskollegen Jörg Lutz bekommen. Lutz, Oberbürgermeister in Lörrach, hat sich ebenfalls für einen vorübergehenden Erhalt des Krankenhauses in Rheinfelden ausgesprochen. Denn dieses sei größer als das in Schopfheim. Dennoch ist für Lutz erstmal eine Diskussion notwendig.
DGB fordert Erhalt aller Klinik-Standorte
Der DGB lehnt es indes ab, dass überhaupt ein Standort geschlossen wird, bevor 2025 das neue Zentralklinikum kommt. Er fordert eine klare und verlässliche Krankenhausversorgung. Außerdem fordert der DGB, dass Rheinfelden und Schopfheim medizinische Versorgungszentren bekommen, wenn 2025 das neue Zentralklinikum eröffnet wird. Medizinische Versorgungszentren seien dann in beiden Städten notwendig, um die Grundversorgung zu sichern.
Wie reagieren die Ärzte in Schopfheim?
In Schopfheim hatte sich Ende vergangenen Jahres Widerstand unter den Ärzten geregt, als bekannt wurde, dass der Standort vor 2025 noch nach Rheinfelden umziehen soll. 19 Ärzte hatten gedroht, deshalb zu kündigen, neun haben es mittlerweile wahr gemacht. Ein paar von ihnen haben nach SWR-Informationen die Klinik bereits verlassen. Sollte die Schopfheimer Klinik nun doch nicht frühzeitig geschlossen werden, könnten sich nach SWR-Informationen einige der Ärzte vorstellen, ihre Kündigung wieder zurückzunehmen.
Die Leitung der Lörracher Kreiskliniken will indes den Dialog mit der Belegschaft und den Bürgermeistern in Rheinfelden und Schopfheim suchen.
