Am Dienstagvormittag haben die IG Metall Freiburg und Lörrach zu einem Protest gegen die mögliche fristlose Kündigung zweier Betriebsräte der Firma "Ekato RMT" in Schopfheim aufgerufen. Mitglieder der IG-Metall Ortsvorstände überreichen dem Unternehmen eine Resolution mit 120 Unterschriften.
Betriebsrätin soll Betriebsversammlung gefilmt haben
Im November hatte der Hersteller für Rühr- und Mischtechnik "Ekato RMT" in Schopfheim (Landkreis Lörrach) die fristlose Kündigung zweier Betriebsräte beantragt. Grund: eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben.
SWR-Reporterin Katharina Seeburger hat den Fall zusammengefasst:
Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte. Die Schopfheimer Ekato RMT sah darin einen Verstoß unter anderem gegen den Datenschutz.
Betriebsräte stehen vor Arbeitsgericht
Der Schopfheimer Arbeitgeber ist mittlerweile vor das Arbeitsgericht in Lörrach gezogen, um dort die Zustimmung für eine fristlosen Kündigungen einzuholen. Das bestätigte das Arbeitsgericht auf Anfrage.
Betriebsräte können laut Arbeitsgericht nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Dies gehe nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Außerdem muss das Gremium des Betriebsrats einer fristlosen Kündigung zustimmen. Lehnt das Gremium den Antrag ab, muss der Arbeitgeber, wie im Fall der Ekato RMT, die Zustimmung eines Arbeitsgerichts einholen.
Kommende Woche soll hier in einem Gütetermin am Arbeitsgericht eine Lösung gefunden werden.
