Jasmin Bergmann: Bündnis will gegen Musikboxenverbot in Freiburg klagen

Hat das Bündnis das notwendige Geld beisammen, wird die Klage am Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Das Bündnis kritisiert, dass Musikboxen pauschal in Parkanlagen verboten sind – und nicht nur in Problembereichen. Diese Regelung sei unverhältnismäßig und schränke die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Das Bündnis schlägt stattdessen eine Zonen-Regelung vor: Im direkten Umfeld von Wohnanlagen soll das Verbot gelten. In weiter abgelegenen Parkbereichen sollen Musikboxen erlaubt sein. Das könnte als Pilotprojekt einen Sommer lang erst einmal für den Seepark gelten. Musikinstrumente sollen hingegen immer erlaubt sein. Der Freiburger Gemeinderat hatte im Mai die neue Parkanlagensatzung beschlossen. Laut dieser dürfen zwischen 23 und 6 Uhr in Parks weder Musikboxen noch Musikinstrumente genutzt werden.