Tausende Landwirtinnen und Landwirte sind am Montagmorgen in Südbaden mit ihren Traktoren zu Protestfahrten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung aufgebrochen. Mit dabei waren auch viele Speditionen mit ihren Lastwagen. Sie wollten sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen wehren. Der Protest war auch auf den Freiburger Münstermarkt geschwappt: leere Kisten statt voller Gemüseauslagen.
Bauern boykottieren Freiburger Münstermarkt
Im Zusammenhang mit den Protesten boykottierten die Bauern am Montagmorgen auch den Freiburger Münstermarkt. Kundinnen und Kunden konnten dort keinerlei Waren einkaufen. Vier Landwirte hatten zwar ihre Stände aufgebaut, aber präsentierten nur leere Kisten - als Zeichen des Protests.
Traktor-Demo am SC Stadion, danach Kundgebung in der Innenstadt
Im Raum Freiburg hatten sich Landwirtinnen und Landwirte an verschiedenen Ausgangspunkten gesammelt. Mit Traktoren, Schleppern und Lkw wurde der Berufsverkehr weitgehend lahmgelegt. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen und langen Staus. Am Vormittag zogen unzählige Traktoren zum SC Stadion. Manche Passanten zeigten mit erhobenem Daumen ihre Solidarität mit den Bauern. Aber längst nicht jeder hatte Verständnis für die Protestaktion.
Am Mittag steuerten rund 100 Landwirte mit ihren Traktoren die Freiburger Innenstadt an. Auf dem Platz der Alten Synagoge fand eine Kundgebung statt, zu der mehrere Hundert Zuhörer kamen, darunter einige sogenannte Querdenker. Auf Spruchbändern waren Parolen zu lesen wie "Parasiten abwählen !".
Proteste am "Offenburger Ei" - Traktoren an Grenzübergängen
An den bundesweiten Bauernprotesten haben sich auch in der Ortenau Hunderte Landwirte beteiligt. Nach Angaben der Bauern kamen am sogenannten "Offenburger Ei" an die 500 Traktoren zusammen. Der Kreisel, der die Offenburger Auf- und Abfahrten zur A5 verbindet, wurde zeitweise komplett blockiert. Auch auf der B33 bei Biberach kam es laut Polizeipräsidium Offenburg zu kompletten Blockaden. Außerdem musste der Schönberg zwischen Kinzigtal und Seelbach gesperrt werden.
Bis zum Mittag seien die Proteste weitestgehend friedlich verlaufen, so die Polizei. Die Protestierenden hätten allerdings den Ärger etlicher anderer Verkehrsteilnehmer auf sich gezogen. Größere Zwischenfälle blieben laut einer ersten Bilanz aus. Lediglich auf der B33 in Höhe Zunsweier kam es im Rückstau hinter den Traktoren zu einem Auffahrunfall. Eine Frau wurde dort leicht verletzt.
Durch die Bauernproteste behindert wurde am Montagmorgen auch der grenzüberschreitende Verkehr. Im Gebiet der Bundespolizeiinspektion Offenburg hätten an allen Grenzübergängen Traktoren gestanden, so ein Sprecher. Der Verkehr sei aber nicht vollständig zum Erliegen gekommen. Allerdings war das Kehler Hafengebiet wegen eines Rückstaus um die Mittagszeit nicht zu erreichen.
Trotz Teil-Rücknahme der Agrarkürzungen Bauern halten an Protesten fest: Hier wird in BW am 8. Januar demonstriert
Am Montag wollen Landwirte auch in Baden-Württemberg gegen drohende Subventionskürzungen demonstrieren. An diesen Orten finden Demonstrationen statt.
Sternfahrten, Mahnfeuer und Kundgebungen in der gesamten Region
Am Montagmorgen haben sich Landwirte und Landwirtinnen im Kreis Waldshut auf den Weg gemacht. Ihr Ziel war eine Kundgebung an der B314 in Horheim. Die Landwirte am Kaiserstuhl und aus dem Markgräflerland zogen zu einer Sternfahrt nach Breisach. Weitere Schwerpunkte im Laufe des Tages waren Lörrach, Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Triberg (Schwarzwald-Baar-Kreis), mit Behinderungen auf der B33. Am Abend gab es Mahnfeuer in Furtwangen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Weitere Aktionen wurden in Hausach, Wolfach und Zell am Harmersbach (alle Ortenaukreis) angemeldet.
In Vöhrenbach (Schwarzwald-Baar-Kreis) haben am Montag Hunderte Landwirtinnen und Landwirte protestiert. Auch Handwerksbetriebe und Holzspeditionen schlossen sich an.
BLHV ruft zu friedlichen Protesten auf
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) hat nach entsprechenden Hinweisen die Befürchtung, dass Trittbrettfahrer die Demos für ihre Zwecke nutzen. Er rief alle Teilnehmenden auf, Krawalle und Blockaden zu vermeiden.
Demos bis einschließlich Freitag
Die Proteste am Montag waren nur der Auftakt für weitere Aktionen bis einschließlich Freitag. Am Donnerstag ist zum Beispiel eine Sternfahrt zur Staatsbrauerei Rothaus in Grafenhausen (Kreis Waldshut) geplant. Dort soll es eine Kundgebung geben. Auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) wird erwartet.
Der Protest der Bäuerinnen und Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen nicht weit genug. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sich die Landwirtinnen und Landwirte behaupten müssen.
