Rede Meuthen:
Ich bin überzeugt, dass wir diesen Politikwechsel wirklich einleiten müssen und dass er auch kommen wird.
Overvoice:
Das ist Jörg Meuthen im Jahr 2018 – damals noch AfD-Mann, der sich als Wahlkampfhelfer engagiert – für einen Parteifreund im Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Offenburg.
Und es entsteht im Wesentlichen auf lokaler Ebene. Darum ist Lokalpolitik, Kommunalpolitik so unglaublich wichtig. Darum ist es wichtig, dass wir mit Bürgermeistern in diesem Land auch verankert sind. Das wir in den Kreisräten drinsitzen und so weiter.
Die Bürgermeister im Land – für den damaligen AfD-Mann spielten sie anscheind eine wichtige Rolle für die politische Einflussnahme. Bald wird er womöglich wieder an ihrer Ausbildung beteiligt sein: Die Verwaltungshochschule Kehl an die Meuthen zurückkehren will, gilt nämlich als Kaderschmiede für Bürgermeister. Rektor Joachim Beck:
O-Ton Beck1
„Herr Meuthen hatte sich bei uns gemeldet, und wir hatten dann ein Gespräch geführt und es ist so, dass die Rechtslage sehr klar ist. Das Europaabgeordnetengesetz sieht vor, dass ein Hochschullehrer, der aus dem Europaparlament austritt, an die gleiche Hochschule zurückkehren muss, an der er vorher gelehrt hat.“
Den nötigen Antrag auf Wiedereinstieg an der Hochschule hat Meuthen bisher noch nicht gestellt. Nach der Europawahl hat er dazu noch drei Monate Zeit. Eingesetzt werden könnte der Wirtschaftswissenschaftler frühestens zum Sommersemester 2025. Doch schon jetzt sorgt die Personalie für Aufregung. Vertreter eines antirassistischen Bündnisses haben sich in einem offenen Brief an mehrere Hochschulgremien gewandt. Specherin Jenny Haas:
„Wir wollten wissen, ob’s irgendwelche Strategien gibt, wie man verhindern kann, dass Herr Meuthen wieder an die Uni kommt. Es kann ja nicht sein, dass jemand der maßgeblich daran beteiligt ist, dass diese Partei auch so nach rechts gerückt ist, jetzt vom Verfassungsschutz zum Teil beobachtet wird. Dass der dann einfach wieder in ein Beamtenverhältnis kommt. Dass er junge Menschen unterrichten kann an einer Verwaltungshochschule. Das kann ja nicht sein.“
Auch wenn der frühere AfD-Mann verbal meist gemäßigt aufgetreten ist hat Jörg Meuthen in der Vergangenheit selbst den Rechtsextremen Björn Höcke verteidigt.
Rektor Joachim Beck sagt dazu, er könne die Aufregung um die Personalie natürlich verstehen. Er betont aber, dass Jörg Meuthen in seiner Rolle als Hochschullehrer und Beamter an ein striktes Neutralitätsgebot gebunden sei. Auch außerhalb der Hochschule. Gewährleisten soll das die Lehrevaluation, sagt Beck.
Konkret ist es bei uns so, dass jeder Professor im Unterricht von den Studierenden evaluiert wird. Da gibt es Fragen zur fachlichen Qualität. Fragen auch zur persönlichen Qualität des Dozierenden. Und wenn da Studierende den Eindruck haben, dass Dinge nicht gut dargestellt werden, melden die Studierenden das sehr schnell. Ich gehe aber nicht davon aus. Denn der Herr Meuthen hat uns im Vorgespräch zugesichert, dass er sich strikt, an dieses Neutralitätsgebot halten wird.
Das Neutralitätsgebot gilt an der Verwaltungshochschule übrigens auch für die Studierenden, die selbst schon richtige Beamte sind. Meinungsäußerungen zu Meuthens Rückkehr waren jedenfalls nicht zu bekommen.
