Hat der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg nicht alle eingeworbenen Spenden für seine Bewegung genutzt, sondern einen Teil der Spendengelder privat abgezweigt? Diese Frage muss ab Oktober die große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart klären. Es geht um besonders schweren versuchten Betrug in 9.450 Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt am 2. Oktober. Das gab das Landgericht am Montag bekannt.
Landgericht Stuttgart: Mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt
Bis Ende April nächsten Jahres sind über 30 Verhandlungstage angesetzt. Ballweg soll nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe unter seinen Anhängerinnen und Anhängern mehr als eine Million Euro Zuwendungen für die Bewegung eingeworben, aber nur einen Teil tatsächlich für "Querdenken 711" verwendet haben. Ballweg hatte die Vorwürfe stets bestritten. Sein Anwalt Reinhard Löffler sagte, die Verteidigung sei der Auffassung, dass die Vorwürfe haltlos seien. Dies werde das Verfahren bestätigen.
Anklage wegen versuchten Betrugs Betrug mit Spendengeldern? "Querdenken"-Gründer Ballweg vor Gericht
"Querdenken"-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen.
Die Strafkammer des Landgerichts hatte zunächst die Anklage bezüglich des versuchten Betrugs nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab aber einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung statt. So kommt es nun zu dem Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer. Der Vorwurf der Geldwäsche hingegen wurde endgültig fallen gelassen. Ballweg muss sich auch noch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.
In BW vom Verfassungsschutz beobachtet
Ballweg war im Juni 2022 in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gekommen, daraus dann aber im April 2023 entlassen worden. Vier Jahre nach der ersten großen Demonstration der "Querdenken"-Bewegung in Berlin zogen am Samstag erneut rund 12.000 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Hauptstadt. Anmelder der Demonstration war Ballweg. Seit Dezember 2020 beobachtet das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz die Initiative "Querdenken 711" und ihre regionalen Ableger im Land.
