Am heutigen Donnerstag geht die neue Flugroute am Stuttgarter Flughafen nach einjähriger Testphase in den Regelbetrieb. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte sich für die neue Route entschieden, nachdem sie zuvor ein Jahr lang im Probebetrieb geflogen wurde. Seit Jahren gibt es Streit über die neue Flugroute und die Frage, ob Flugzeuge, die vom Stuttgarter Flughafen in Richtung Osten abfliegen, über den Fildern oder bereits früher abdrehen sollen.
Scharfe Kritik aus Nürtingen an neuer Flugroute
Manche Kommunen im Kreis Esslingen profitieren von der neuen Route - beispielsweise Ostfildern, wo Fluglärm seit Jahren beispielsweise dazu führt, dass bei Beerdigungen teilweise Gebete oder Ansprachen unterbrechen werden, weil gerade eine Maschine vorbeifliegt. Die Entscheidung des BAF sorgt jedoch in den Kommunen für Frust, die durch die neue Route von Fluglärm betroffen sind - beispielsweise in Nürtingen und Neuhausen.
Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich (parteilos) ist entsprechend sauer: Das BAF habe sich über das Votum der Fluglärmkommission hinweggesetzt. Er spricht von einer "Missachtung dieses wichtigen Gremiums - und da waren wir doch etwas überrascht", so Fridrich im SWR-Interview. Er spricht von einer "skurrilen Entscheidung" der Behörde.
Auch der Bürgermeister von Neuhausen, Ingo Hacker (parteilos), ist enttäuscht. Die Nachricht von der Entscheidung der BAF habe ihn traurig gemacht. "Wozu dient denn diese Fluglärmkommission? Sind wir nur ein scheinbares politisches Feigenblatt?", kritisiert er. Das BAF sei zwar nicht verpflichtet, sich an eine Abstimmung der Kommission zu halten - aber in den vergangenen Jahrzehnten sei es Usus gewesen, dass sie das tue. "Man suggeriert uns `Ja, wir halten uns schon daran`", sagt er, so sei das auch diesmal immer wieder gewesen.
Er gibt also zu verstehen, dass die Fluglärmkommission davon ausgegangen sei, dass ihre Ablehnung der neuen Flugroute auch vom BAF berücksichtigt wird. "Und wenn plötzlich die Empfehlung abweicht von der erwarteten Empfehlung, dann macht mich das nicht nur nachdenklich, sondern das ist wirklich bedenklich."
Erleichterung in Deizisau über neue Flugroute
Selbst ein Befürworter der neuen Flugroute bestätigt, dass die Fluglärmkommission sich in einer Abstimmung gegen die neue Route ausgesprochen hatte: "Es war sehr knapp", sagt der Bürgermeister von Deizisau, Simon Schmid (parteilos), der wie auch Ingo Hacker in der Fluglärmkommission sitzt. Bei einigen Enthaltungen sei die Abstimmung 6:5 gegen die neue Route ausgefallen, sagte er im SWR. Schmid ist für die Route, denn Deizisau und mehrere andere Gemeinden im Neckartal erhoffen sich durch sie weniger Fluglärm.
Bundesamt für Flugsicherung weist Kritik zurück
Das BAF kann die Kritik aus Nürtingen und Neuhausen nicht nachvollziehen. Sie teilte dem SWR mit, sie habe das Verfahren zur Prüfung der neuen Route ordnungsgemäß befolgt. Die Fluglärmkommission (FLK) habe bei ihrer Sitzung Anfang Mai nicht beschlossen, dass die Behörde das Verfahren für die neue Flugroute aufheben oder fortführen soll. "Eine `neue Empfehlung` der FLK liegt demnach nicht vor", teilt das BAF auf Anfrage mit.
Die Fluglärmkommission (FLK) Stuttgart hat in ihrer Sitzung am 06.05.2024 keine Empfehlung für oder gegen die neuen TEDGO-Abflugverfahren an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) gerichtet.
Aus Nürtingen und Deizisau heißt es dazu aber, das BAF habe nach der FLK-Sitzung nicht lange genug mit der Entscheidung gewartet: Als die Behörde wenige Tage nach der Sitzung das Ergebnis verkündete, sei noch nicht einmal das Protokoll des Treffens fertig gewesen.
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Mehrere Protestaktionen von Klima-Aktivisten fanden am Samstag am Stuttgarter Flughafen statt. Einige Teilnehmende brachte die Polizei aus dem Terminal.
Behörde: Insgesamt weniger Fluglärm
Das BAF gibt zu verstehen, dass sie selbstständig entscheidet und sich nicht zwangsläufig nach Abstimmungen einer Fluglärmkommission richtet. "Es steht der FLK selbstverständlich frei, dem BAF ganz spezifisch mitzuteilen, welches Verhalten sie erwartet", heißt es weiter. Hierbei seien allerdings allein Sachargumente entscheidend und eine Begründung, die sich eng an den rechtlichen Grundlagen orientieren, die die Behörde zur Entscheidung heranziehen muss.
Der einjährige Probebetrieb der neuen Flugroute habe außerdem gezeigt, dass sie im Vergleich zur bisherigen Route "zu einer Lärmentlastung der Gesamtbevölkerung in der Region Stuttgart" und einem niedrigeren CO2-Ausstoß führe.
Vorwurf aus Nürtingen: Airlines setzten sich durch
Nürtingens Oberbürgermeister Fridrich erhob im SWR außerdem den Vorwurf, die neue Flugroute sei nicht etwa wegen Lärmbeschwerden aus der Bevölkerung über die alte Route vorangetrieben worden. Stattdessen hätten sich Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen für die neue Route ein- und am Ende durchgesetzt. "Da interessiert dann auch nicht, was eine Fluglärmkommission möchte", so Fridrichs Fazit.
Auch diesem Vorwurf widerspricht das BAF auf SWR-Anfrage: Die Initiative für das neue Flugverfahren sei nicht vom BAF ausgegangen, sondern von der Fluglärmkommission. "Es ist also verfehlt, uns vorzuwerfen, wir hätten auf ein erfolgreiches Lobbying der Airlines reagiert", teilt die Behörden mit. "Letztlich haben wir uns von Sachargumenten der FLK leiten lassen, die nach wie vor gelten bzw. nicht durch neue, entgegengesetzte Sachargumente ersetzt worden sind."
Klage gegen "TEDGO neu" zurückgezogen
In der Vergangenheit waren mehrere Kommunen gegen die neue Flugroute vor Gericht gezogen. Sie wird auch als "TEDGO neu" bezeichnet. Vor der Entscheidung der BAF hatten die Kommunen die Klage aber zurückgezogen - Neuhausens Bürgermeister Ingo Hacker sagt, man habe schließlich darauf vertraut, dass das BAF das Abstimmungsergebnis der Kommission berücksichtigt und die Klage daher nicht mehr nötig sein. Wenige Tage nach dem Rückzug teilte das BAF ihre Entscheidung mit - aber für die neue Flugroute. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hätte sonst am vergangenen Dienstag stattfinden sollen.
Oberbürgermeister Fridrich will weiter gegen die neue Flugroute vorgehen und dafür sei "politischer Druck" nötig. "Wir haben unsere Abgeordneten auf unserer Seite", sagt Fridrich. "Und auch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann nicht im luftleeren Raum agieren - und da müssen wir jetzt einfach den Druck politisch erhöhen." Ähnlich äußert sich Neuhausens Bürgermeister Ingo Hacker: Statt einer Klage setzt er auf politischen Druck, indem er von Abgeordneten einfordern will, ihre Zusagen einzuhalten und sich gegen die neue Route einzusetzen. Dabei will er sich auch an das Verkehrsministerium wenden.
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Bei der ungeplanten Landung des Lufthansa-Flugzeugs am Flughafen Stuttgart am Montag war SWR-Reporterin Désirée Krause Passagierin im Flieger. Sie berichtet von der Lage an Bord.
BAF: Bürgermeister tragen auch bei einer Niederlage Verantwortung
Die Behörde zeigt sich auch ohne rechtlichen Druck offen für Veränderungen: "Sollten dem BAF neue, sachlich begründete Handlungsempfehlungen oder Beratungsergebnisse der FLK vorliegen, wird es sich entsprechend § 32b LuftVG mit diesen auseinandersetzen", teilt es mit. Sie gibt damit zu verstehen, sie entscheide keinesfalls im "luftleeren Raum", wie Fridrich es formuliert, sondern richte sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Doch die Behörde stellt in ihrer Antwort zugleich klar: Am Ende liege die Entscheidung allein beim BAF.
Die Behörde zeigt außerdem Verständnis für den Frust über die neue Abflugroute: Eine solche Entscheidung führe immer zu einer Enttäuschung bei einer großen Anzahl von Personen. Das BAF sieht aber auch Oberbürgermeister wie Johannes Fridrich in der Pflicht, den Frust in der Bevölkerung im Falle einer Niederlage nicht weiter zu befeuern. "Inwieweit eine solche rechtsstaatlich einwandfrei getroffene Entscheidung von diesen Personen akzeptiert wird, liegt erfahrungsgemäß zu einem erheblichen Teil in der Verantwortung der Mandatsträger vor Ort."
