Der Stuttgarter Gemeinderat befasst sich am Donnerstag mit Plänen für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete, die in der Landeshauptstadt entstehen könnte. Drei Anträge zu diesem Thema stehen auf der Tagesordnung: Die FDP spricht sich in ihrem Antrag gegen eine solche LEA in Stuttgart aus. Zwei weitere Anträge sind für eine LEA. Einen davon hatte Die FrAKTION Anfang des Jahres gestellt, der andere Antrag kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Volt, Die Linke und SÖS-GS, PULS - Die Stadtisten - Die PARTEI - KLIMALISTE.
Entscheidung des Gemeinderats hat rechtlich keine Auswirkung
Letztlich entscheidet über die Standorte einer LEA das Land, nicht die Kommune. Der Gemeinderat kann aber ein politisches Signal senden, ob eine LEA befürwortet wird und die Stadt das Land dann etwa bei der Umsetzung unterstützen würde.
Von der Stadt Stuttgart heißt es vorab auf Anfrage, dass die Einrichtung einer LEA "eine riesige Herausforderung" bedeuten würde. Stuttgart habe schon jetzt viele Flüchtlingsunterkünfte. "Mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung dürfte sich die einzigartige Sog- und Magnetwirkung Stuttgarts auf Flüchtlinge (...) signifikant verstärken", heißt es weiter.
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Könnte "Holiday Inn" in Weilimdorf zu LEA werden?
Zuletzt hat das Regierungspräsidium Stuttgart in der Landeshauptstadt fünf potentielle Standorte für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ins Auge gefasst. Dann kam ein weiterer hinzu: Der Eigentümer des Business-Hotels "Holiday Inn" in Stuttgart-Weilimdorf hatte das Gebäude dem Land angeboten.
Das Hotel liegt direkt neben dem Bürokomplex in Weilimdorf, der bereits als LEA-Standort in Prüfung ist. Allein in dem Bürokomplex könnten nach Angaben des Landesmigrationsministeriums rund 1.300 Menschen untergebracht werden. Laut der Website des "Holiday Inn" stehen im Hotelbetrieb derzeit 320 Zimmer sowie 17 Konferenzräume für 10 bis 240 Personen zur Verfügung.
Prüfung des "Holiday Inn" ist noch ganz am Anfang
Für den Bürokomplex in Weilimdorf hat das Regierungspräsidium im August die Bauvoranfrage eingereicht. Damit wird vor Bauantrag geprüft, ob die Vorhaben überhaupt mit dem Baurecht vereinbar sind.
Das Hotel daneben ist noch nicht so lange im Gespräch. Erst seit vergangenen Freitag liegen nach Angaben des Regierungspräsidiums die Gebäudepläne des Hotels vor. Eingehend geprüft habe man sie bisher noch nicht. Ein Besichtigungstermin sei derzeit in Abstimmung mit dem Eigentümer.
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Vier weitere potentielle LEA-Standorte in Stuttgart
Im Status der Bauvoranfrage befindet sich auch eine Fläche mit Büro- und Lagergebäuden in Stuttgart-Obertürkheim in der Augsburgerstraße. Hier könnten laut Landesmigrationsministerium rund 600 Personen untergebracht werden.
Weniger weit ist die Prüfung bei den potentiellen Standorten in Stuttgart-Bad Cannstatt in der Neckartalstraße, in Stuttgart-Süd in der Böblinger Straße und dem sogenannten Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen. Hier gibt es noch keine festen Kapazitätsschätzungen und keine Bauvoranfragen.
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Kommunen mit LEA sollen entlastet werden
Die Verwaltungs- und Unterbringungskosten einer LEA trägt das Land, nicht die Kommune. Zudem sollen Kommunen, die eine LEA haben, weniger Geflüchtete für die weitere Unterbringung nach der Erstaufnahme zugewiesen werden. Die Stadt Stuttgart bezweifelt aber, dass das sogenannte LEA-Privileg sie ausreichend entlasten würde. Es sei so konzipiert, dass sich Entlastungen erst mittel- bis langfristig zeigen würden. Das Migrationsgeschehen sei aber nicht verlässlich prognostizierbar.
Momentan ist die Landeshauptstadt nach eigenen Angaben verpflichtet, pro Monat 100 neue Geflüchtete kommunal unterzubringen. Neue Plätze dafür zu schaffen, stößt oft auf Widerstand aus der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt etwa beim nicht mehr genutzten Bolzplatz in Neuwirtshaus in Stuttgart-Zuffenhausen, beim ehemaligen Seniorenheim in Schönberg in Stuttgart-Birkach auf den Fildern oder beim Parkplatz am Höhenfreibad Killesberg.
