Der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung der Baupläne, muss noch in diesem Jahr kommen. Das haben unter anderem Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer (FDP) gefordert. Anlass war ein Treffen am Donnerstag in Mühlhausen im Täle (Kreis Göppingen), zu dem Razavi - die ihren Walhkreis in Geislingen hat - eingeladen hatte.
"Unser großes Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr zu schaffen. Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, sonst steht das Projekt an einem gefährlichen Kipppunkt", sagte Razavi am Donnerstag. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem der Ausbau des A8-Albaufstiegs fest vorgesehen ist, geht bis zum Jahr 2030. Danach wird neu priorisiert. Auch Gutachten für den Albaufstieg laufen laut Razavi zum Jahresende ab und müssten danach neu erstellt werden.
Auch ihr Parteikollege Hermann Färber (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Göppingen, erklärte bei dem Treffen: "Wir haben keine Zeit mehr." Die Vertreter aus den umliegenden Orten bat er, nicht immer wieder neue Wünsche einzubringen. "Bitte akzeptieren Sie die Pläne wie sie sind."
Bund bekennt sich zum A8-Albaufstieg im Kreis Göppingen
Der Ausbau des maroden und mittlerweile unterdimensionierten Autobahnabschnitts im Kreis Göppingen wird seit Jahrzenten geplant und diskutiert. Es gab immer wieder Verzögerungen. Im Sommer 2023 hatte es zum fünften Mal eine Änderung der Pläne gegeben. In den vergangenen Wochen waren noch Sorgen hinzugekommen, dass sich der aktuelle Spardruck in der Bundesregierung negativ auf die Finanzierung des Projekts auswirken könnte. Die entkräftete Theurer.
Für den Bund kann ich erklären, dass wir diesen Albaufstieg haben wollen.
Die A8 verbinde zwei Bundesländer, künftig erwarte man hier pro Tag über 80.000 Fahrzeuge mit einem Schwerlastverkehrsanteil von 17 Prozent. Trotz der Stärkung der Schiene würden auch weiterhin viele Güter über die Straße abgewickelt, so Theurer. Natürlich seien die steigenden Baupreise auch beim Ausbau des Albaufstiegs ein Problem. "Aber ich gehe davon aus, dass der Bund die Finanzierung trägt." Voraussetzung sei aber ein schneller Planfeststellungsbeschluss. Die letzte Kostenaufstellung für das Autobahnprojekt stammt aus dem Jahr 2017 und umfasst rund 600 Millionen Euro.
Großer Druck auf der Genehmigungsbehörde: 2024 die letzte Chance?
Geplant wird der A8-Albaufstieg von der Autobahngesellschaft des Bundes Niederlassung Südwest. Nach eigener Aussage haben die Planer einen Großteil der Unterlagen nun bei der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP), eingereicht. Die letzten Unterlagen sollen im September übergeben werden. Die Chefin des RP Susanne Bay erklärte am Donnerstag in Mühlhausen, dass ihr Team mit Hochdruck an der Prüfung der Pläne arbeite, "aber es ist wahnsinnig komplex". Auf einen konkreten Termin ließ sich Bay nicht festlegen.
Auch viele Bürgermeister aus den Orten rund um die Autobahn sowie der Landrat des Kreises Göppingen Edgar Wolff (Freie Wähler) waren Razavis Einladung nach Mühlhausen gefolgt. Von ihnen kam viel Unterstützung für einen schnellen Planfeststellungsbeschluss. Die Anliegerkommunen klagen seit Jahrzehnten über massiven Ausweichverkehr und Staus in ihren Orten, sobald der Verkehr auf der Autobahn stockt.
Kritiker des neuen A8-Albaufstiegs könnten klagen
Es gibt jedoch nach wie vor auch Kritiker des Autobahn-Ausbaus: Dazu gehören eine Bürgerinitiative, Naturschutzverbände und betroffene Grundstückseigentümer, die ihre Flächen zum Beispiel für zwei neue Autobahnbrücken hergeben müssten. Sollten sie mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht einverstanden sein, könnten sie klagen. Bereits geklärt ist, dass eine mögliche Klage nicht durch verschiedene Instanzen geht, sondern gleich höchstrichterlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklärt wird. Wirklich schnell würde aber auch das höchstwahrscheinlich nicht gehen.
