Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) befürchtet Millionenkürzungen bei den Fördermitteln des Bundes im kommenden Jahr. Die Sparpläne der Ampel für den ländlichen Raum gefährden aus Sicht von Hauk zahlreiche Projekte zum Klimaschutz und bremsen Bauern und Waldbesitzer aus.
Angesichts der geplanten Kürzungen durch die Ampelkoalition empfiehlt er seiner Partei auch, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung zu ziehen. Voraussetzung sei aber, dass der grüne Koalitionspartner auf Landesebene an Bord sei.
Die Grünen in Baden-Württemberg kritisieren zumindest, dass ihr Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, beim Fördertopf zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) den Rotstift ansetzen will. Dabei handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die Landkreise verweisen auf ihre bereits überlasteten Haushalte.
Bund will wichtigsten Fördertopf für Landwirtschaft schrumpfen
Konkret geht es bei den Sparplänen des Bundes um den Fördertopf für die sogenannte "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Die GAK ist nach Angaben des Bundesagrarministeriums das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Es wird in Artikel 91a des Grundgesetzes geregelt. Für das Jahr 2023 stehen rund 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für die GAK zur Verfügung, im Entwurf für 2024 werden nur noch Mittel von 840 Millionen aufgeführt.
Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.
Förderprogramm 2023 vorgestellt 100 Millionen Euro für den ländlichen Raum in BW
Baden-Württemberg stellt für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Es soll auch in Zeiten steigender Baupreise helfen.
BW befürchtet 40 Prozent weniger Fördergeld
Baden-Württemberg droht nach Angaben von Minister Hauk dadurch ein Förderrückgang von bisher fast 100 auf 58 Millionen Euro jährlich. Es würden also rund 40 Prozent der Mittel gestrichen. "Das ist natürlich erheblich. Das kann das Land nicht kompensieren", sagte Hauk. Seiner Einschätzung nach würden die Kürzungen vor allem "kleinste Unternehmen der Grundversorgung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" treffen. Auch Landwirte, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückfahren oder Grünland bewirtschaften wollen, müssten neu planen, sagte er. Betroffen sei auch die Initiative Tierwohl, die die Lebensqualität von Tieren der konventionellen Geflügel- und Schweinezucht fördern soll. "Der Landwirt, der investieren möchte, wird zu spüren bekommen, was der Bund da entschieden hat", so Hauk. Neue Tierwohl-Ställe werde es dann nicht mehr geben.
"Tierwohl-Ställe sind passé."
Fehlende Förderung gefährdet nachhaltige Waldwirtschaft
Der baden-württembergische Agrarminister sorgt sich ohne die Bundesmittel auch um die nachhaltige Waldwirtschaft und damit um die Wiederbewaldung der Wälder. "Vor allem im Wald stehen wir unter Zeitdruck, da können wir nicht warten", so Hauk. "Die Wälder müssen wiederbewaldet werden und ohne Anreize wird es nicht gehen." Ohne Investitionen in den Wald werde der Kohlenstoffspeicher Wald gefährdet.
Der Bundesregierung wirft Hauk vor, die eigenen Ziele zu torpedieren: "Sie redet von Klimawandel und zeitgleich werden Strategien zur Klimaanpassung nicht mehr finanziert." Es sei "einfach scheinheilig, ständig Klimaschutz zu fordern und nichts zu tun". Die Berliner Ankündigungen seien reine Worthülsen. "Unterm Strich sind die Kürzungen ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz", sagte Hauk weiter. Die Schuld schiebt er vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu.
"Unterm Strich sind die Kürzungen ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz."
Ähnlich sieht es die Grünen-Fraktion im Landtag: "Wer sich jetzt auf den Weg macht, klimafeste und artenreiche Mischwälder aufzubauen, braucht Unterstützung", sagte der waldpolitische Grünen-Sprecher Reinhold Pix. Die Fördermittel müssten stärker an den Waldumbau gebunden werden. Eine Kürzung der Mittel lehne die Fraktion aber ab.
Geplante Kürzungen auch Thema bei Agrarministerkonferenz
Hauk und sechs weitere CDU- und CSU-Agrarminister hatten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die angedachten finanziellen Kürzungen abgelehnt. Bei der kommenden Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder vom 20. bis 22. September in Kiel werde das Thema ebenfalls beraten.
