Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will herausfinden, ob Spendern des "Querdenken-711"-Gründers Michael Ballweg der geplante Verwendungszweck des Geldes bewusst war oder ob sie möglicherweise getäuscht wurden. Zu diesem Zweck hat die Behörde per Post Fragebögen an frühere Spender verschickt. Sie erhofft sich dadurch Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren gegen Ballweg. Sie wirft ihm unter anderem gewerbsmäßigen Betrug vor.
Ballweg: Wurden Spender getäuscht?
Im Internet kursieren Schreiben an Spender. Darin soll gefragt worden sein, wodurch er oder sie auf den Spendenaufruf zu Gunsten von "Querdenken-711" aufmerksam worden sei. Demnach will die Staatsanwaltschaft auch wissen, wie potentielle Spender auf die entsprechende Kontonummer aufmerksam geworden seien. Die wichtigste Frage dürfte dabei sein, ob jemand davon ausging, dass die Spende auch für private Zwecke von Michael Ballweg verwendet werden könnte, so Beobachter der "Querdenken"-Szene.
Die Staatsanwaltschaft schreibt weiter außerdem, Ballweg habe seit Mai 2020 zu Schenkungen an "Querdenken-711" aufgerufen und dabei ein privates Konto angegeben. Zu seiner Verteidigung hatten Ballwegs Anwälte darauf verwiesen, das Geld sei nur für Organisationskosten und nicht für private Zwecke verwendet worden.
Ermittler: Ballweg bekam mehr als eine Million an Spenden
Bis Februar 2022 seien knapp 1,3 Millionen Euro auf dem Konto eingegangen. Davon soll Ballweg 430.000 Euro auf andere Konten und weitere große Beträge an seine eigene Familienstiftung weitergeleitet haben. Behörden berichten, Ballweg habe im März 2022 schließlich sein Eigenheim in Stuttgart verkauft. Er habe geplant, nach Costa Rica auszuwandern.
Mehrere Vorwürfe Anwälte: "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg muss in U-Haft bleiben
Ein Antrag der Anwälte des "Querdenken"-Gründers Michael Ballweg hatte keinen Erfolg. Wie sie am Freitag mitteilten, muss ihr Mandant bis auf weiteres in Untersuchungshaft bleiben.
Pro-Ballweg-Demo in Stuttgart-Stammheim
Ende Juni wurde Ballweg festgenommen, seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Vor dem Gefängnis in Stammheim hatten mehrere hundert Sympathisantinnen und Sympathisanten für seine Freilassung demonstriert. Ballwegs Anwälte bestreiten die Vorwürfe und teilen mit, sie prüften gegen die Zeugenbefragung juristische Schritte. Sie hatten versucht, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft freizubekommen, da aus ihrer Sicht keine Fluchtgefahr bestehe. Ihr Antrag blieb jedoch erfolglos.
Initiator vieler Corona-Proteste in U-Haft Anwälte wollen Haftbeschwerde für "Querdenken"-Gründer Ballweg einlegen
Die Verteidiger von Michael Ballweg haben angekündigt, Haftbeschwerde einzulegen. Bisher habe ausschließlich derselbe Richter über Ballwegs Haft entschieden, so einer der Anwälte.
