Die Verteidiger des in Untersuchungshaft sitzenden "Querdenken"-Initiators Michael Ballweg wollen zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Damit müsse sich erstmals das Landgericht Stuttgart mit der Angelegenheit befassen, teilte Ballwegs Anwalt-Team, das auch die Medienarbeit für Ballweg übernommen hat, am Sonntag mit.
Gericht sieht bei Ballweg Fluchtgefahr
Am Freitag hatten die Anwälte von Ballweg mitgeteilt, dass er nach einer Haftprüfung weiter in Untersuchungshaft bleibe. Die Gründe dafür teilte das Amtsgericht am Montag mit.
"Das Amtsgericht hält den Beschuldigten weiterhin für dringend verdächtig, sich des gewerbsmäßigen Betruges, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche schuldig gemacht zu haben. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht weiterhin."
Es sei nicht in Betracht gekommen, den Haftbefehl gegen Auflagen außer Kraft zu setzen, so das Gericht in einer Mitteilung.
Ermittlungen wegen Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg. Dieser sitzt seit dem 29. Juni in Untersuchungshaft.
Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Behörden-Angaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.
"Querdenken" wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Die "Querdenken"-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischen Tendenzen.
