Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will erreichen, dass die Polizei bundesweit einheitlich bei Straftaten von sich aus auch über die Nationalität der Tatverdächtigen informiert. "Bund und Land sollten einheitlich die Nationalitäten von Straftätern aktiv nennen und nur dann davon Abstand nehmen, wenn bestimmte Gründe vorliegen, das nicht zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz. Als Ausnahmen nannte Strobl etwa Kinder als Täter oder eine mögliche Gefährdung von Ermittlungen durch die Nennung der Nationalität.
Strobl: Bisherige Verfahrensweise sorgt für Unverständnis
Bisher gingen die Verfahrensweisen in Bund und Land stark auseinander, bemängelte Strobl. Es gebe Länder, die die Nationalitäten grundsätzlich immer nennen würden, und auch solche, die sie grundsätzlich nicht nennen würden. "Das sorgt nicht nur für Unverständnis, sondern spielt auch Hetzern und Extremisten in die Karten, die damit Zweifel und Unzufriedenheit am Staat schüren", sagte Strobl. Er fordert daher dringend eine einheitliche Linie. Dafür will sich der CDU-Politiker bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Rheinsberg in Brandenburg einsetzen.
Nennung der Nationalität von Straftätern: Reaktionen aus dem Landtag
Die Grünen stellen sich klar gegen den Vorstoß. Die Initiative von Strobl führe in die Irre, betont der Innenpolitiker Oliver Hildebrand (Grüne). Damit könne der Eindruck erweckt werden, dass die Herkunft bei Straftaten immer eine relevante Information sei. Aus kriminologischer Sicht seien jedoch Faktoren wie Geschlecht, Alter und soziales Milieu wichtiger für die Aufklärung von Straftaten. Hildebrand meint: "Eine Orientierung am Sachverhalt ist in jedem Fall besser als ein Denken in Schubladen und Schablonen."
Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder. Die Nationalität der Verdächtigen sage nichts über die Hintergründe der Tat aus. Auch für die polizeiliche Arbeit sei sie zunächst unerheblich. Als Vergleich stellt er zudem die Frage: Ob bald dann auch öffentlich gemacht werde, ob der Täter verheiratet sei oder die Täterin eine Ausbildung habe.
Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP, hält ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer für sinnvoll. Sie merkt jedoch an, dass die Staatsangehörigkeit häufig keine Rolle spiele.
Die AfD bewertet Strobls Vorstoß als billiges Wahlkampfmanöver, gibt ihm aber in der Sache Recht. Schon länger habe die Partei gefordert, Nationalität von Täterinnen und Täter klar zu benennen, erklärt AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid.
Baden-Württemberg nennt Nationalität nur im Einzelfall
Auch in Baden-Württemberg wird die Nationalität von Tatverdächtigen nicht immer genannt. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es, die Staatsangehörigkeit könne erwähnt werden, "sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht". Zudem werde die Nationalität auf Nachfrage von Medien herausgegeben, teilte das Innenministerium mit.
Der Pressekodex des Deutschen Presserats sieht die Nennung von Nationalitäten bei der Berichterstattung über Straftaten nicht generell vor. In der Selbstverpflichtung von Medien heißt es, es sei darauf zu achten, dass die "Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt." Die Zugehörigkeit soll dem Pressekodex zufolge nur erwähnt werden, wenn es daran ein begründetes öffentliches Interesse gebe.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder treffen sich von Mittwoch bis Freitag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Rheinsberg in Brandenburg zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK).
