Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Bund und Ländern einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorschlagen. Sie treffen sich an diesem Mittwoch zur Innenministerkonferenz in Berlin. Strobl sagte dem SWR, er finde es unerträglich, wenn jüdische Menschen es nicht wagten, sich auf unseren Straßen als Jüdin oder Jude zu erkennen zu geben.
Keine Einbürgerung für Menschen mit antisemitischer Einstellung
Strobls Aktionsplan gegen Antisemitismus sieht unter anderem vor, dass Personen mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung nicht eingebürgert werden dürfen. Die Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit sei auch ein Bekenntnis zu den Werten der Demokratie, so Strobl. Um das sicherzustellen, will Strobl in Berlin anregen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Die soll dann den Aktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten.
Gründerin Marina Chernivsky im SWR-Interview Antisemitismus-Beratung: Was Betroffene gerade erleben - und was helfen könnte
Immer mehr Jüdinnen und Juden wenden sich an die Beratungsstelle OFEK, weil sie seit dem 7. Oktober auch in BW vermehrt Antisemitismus erleben. OFEK-Gründerin Marina Chernivsky erzählt im Interview, was Betroffene gerade umtreibt.
Strobl: Frage nach Anerkennung Israels "gängige Praxis" in BW
In Baden-Württemberg und einigen anderen Ländern sei es schon gängige Praxis, bei Einbürgerungsgesprächen nach der Anerkennung des Staates Israel zu fragen, so Strobl. Sein Vorstoß ziele darauf ab, dass dies überall geschehe.
Gesetzlich ist schon seit 2021 geregelt, dass niemand eingebürgert werden darf, der antisemitische Straftaten begeht.
