Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat es in Baden-Württemberg dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge rund 30 Straftaten in Verbindung mit Israel-Flaggen gegeben. Dies seien überwiegend Sachbeschädigungen und Verletzungen von Flaggen und Hoheitszeichen gewesen, teilte das LKA mit. Zu dem aktuellen Stand können den Angaben nach noch Neu- und Nacherfassungen hinzukommen.
Stuttgart und Karlsruhe melden antisemitische Graffiti
Von den größeren Städten im Land meldeten sowohl Stuttgart als auch Karlsruhe beschädigte Israel-Flaggen und antisemitische Graffiti im unteren und im mittleren einstelligen Bereich. In Tübingen, Konstanz, Ulm, Freiburg und Mannheim waren bisher keine Fälle bekannt.
Ein Vergleich zum Vorjahr ist laut dem LKA schwierig, da diese Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst nicht gesondert aufgeführt werden. Eine hilfsweise durchgeführte Freitext-Suche habe für 2022 eine "Trefferanzahl im niedrigen einstelligen Bereich" ergeben. Laut dem Sicherheitsbericht des Landes wurden insgesamt 245 Fälle von antisemitischen Straftaten gezählt.
Welche Strafen Tätern drohen
Die Strafen, die den Tätern und Täterinnen drohen, variieren laut der Staatsanwaltschaft in Stuttgart je nach Einzelfall. Für die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten droht demnach eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft sah sich nicht imstande, eine allgemeine Aussage dazu zu treffen, ob Tatumstände wie die Tatsache, dass es sich um eine israelische Flagge handelt, zu einer Straferhöhung führen oder nicht. Dies sei immer eine Abwägungsentscheidung.
Verbale Ausfälle gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Bedrohungen - wie es sie in der Corona-Pandemie gegeben hat - hat es in Verbindung mit dem Gaza-Krieg dem Landeskriminalamt zufolge noch nicht gegeben. Die Städte in Baden-Württemberg nehmen die Gefahr laut dem Städtetag dennoch ernst, hier werden demnach auch Erfahrungen aus der Pandemiezeit genutzt, um die Beschäftigten bestmöglich zu schützen und zu unterstützen, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags.
