Das baden-württembergische Innenministerium hat dem SWR mitgeteilt, dass es unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel eine Koordinierungsstelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet habe. Seitdem wurden antisemitische Straftaten und Aktionen im niedrigen zweistelligen Bereich gemeldet, so das Innenministerium. Überwiegend handele es sich dabei um israelische Flaggen, die beschädigt oder entfernt wurden.
Mehrere Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen
Der Schutz jüdischen Lebens habe beim Innenministerium Baden-Württemberg und bei der Polizei Baden-Württemberg höchste Priorität, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für jüdische/israelische Interessen und Einrichtungen erfolge seit Jahren auf einem hohen Niveau. Diese orientieren sich an der fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der örtlich zuständigen Polizeipräsidien.
Die Schutzmaßnahmen würden sich durch offene und verdeckte Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen, regelmäßige Kontaktaufnahme mit den Objektverantwortlichen sowie das Führen von entsprechenden Sicherheitsgesprächen und die Festlegung von polizeilichen Ansprechpartnern in Eilfällen auszeichnen.
Laut Innenministerium gehen die polizeilichen Ansprechpartner für die israelitischen Religionsgemeinschaften in den regionalen Polizeipräsidien proaktiv auf die jüdischen Einrichtungen zu. Institutionen mit hohem Symbolwert, regelmäßig stattfindendem Personenverkehr und einem hohen Bekanntheitsgrad wie Synagogen, Schulen und Kindertagesstätten stünden dabei im Fokus der polizeilichen Sicherheitsarbeit.
Seit 2019 hat die Landesregierung dreieinhalb Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen an jüdisch-israelischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden den israelitischen Religionsgemeinschaften für Sicherheitspersonal sowie für Alarm- und Meldesysteme jährlich rund eine Million Euro bereitgestellt.
Nach Gewalt-Aufruf der Hamas Polizei verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen in Baden-Württemberg
Die Polizei im Land erhöht die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Grund ist der gezielte Gewalt-Aufruf der als Terrororganisation eingestuften Hamas für Freitag.
Antisemitismusbeauftragter: Sicherheitslage in BW vergleichsweise gut
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, sagte dem SWR, die Sicherheitslage sei in Baden-Württemberg vergleichsweise gut. Die Verunsicherung sei aber groß. Blume lobte, dass Baden-Württemberg 2021 als erstes Bundesland Stellen für Polizeirabbiner geschaffen hat. Diese verbesserten den Kontakt zwischen jüdischen Gemeinden und der Polizei.
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