Die Debatte um die zukünftigen Kriterien für das Rettungswesen in Baden-Württemberg hält an. Dabei geht es auch um die Frage, wie schnell die Rettungskräfte in Zukunft bei Verletzten sein müssen. Verkürze sich die sogenannte Hilfsfrist, könne man sie nicht von einem Tag auf den anderen einhalten, sagte der Verbandssprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Udo Bangerter auf SWR-Anfrage. "Eine solche Umstellung wird Jahre dauern."
Bisher sollte die Hilfsfrist laut Rettungsdienstgesetz möglichst 10, höchstens aber 15 Minuten betragen. In 95 Prozent der Notfälle sollte sie eingehalten werden. Wie lange die Rettungsdienste wirklich brauchen, wird regelmäßig von Gutachtern geprüft. Diese orientierten sich an der Obergrenze von 15 Minuten, so Bangerter weiter. Aufgrund der Gutachten werde aber auch entschieden, wer weitere Ressourcen bekomme.
VGH hatte Rettungsdienstplan für ungültig erklärt
Das Landesinnenministerium will schon seit vergangenem Jahr neue Kriterien für das Rettungswesen festlegen. Einen entsprechenden Rettungsdienstplan hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Mai aber für ungültig erklärt. Darin war eine Hilfsfrist von 12 Minuten in 95 Prozent der Notfälle festgelegt. Im Herbst soll nun ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden, kündigte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) am Montag an.
Wie schnell müssen Rettungskräfte sein? VGH Mannheim: BW-Rettungsdienstplan teils unwirksam
In welcher Zeit Rettungskräfte im Land bei einem Notfall am Einsatzort sein sollen, muss neu geregelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof BW hat die Regeln zu Hilfsfristen für unwirksam erklärt.
Falls die 12-Minuten-Frist kommt, ist das laut Bangerter "ambitioniert". Das komme einer Verkürzung um 20 Prozent gleich. Darauf müsse man dann auch die ganze Struktur ausrichten und sich fragen: "Stimmen der Standort und die Zahl der Rettungsfahrzeuge noch? Und stimmt auch die Zahl der Mitarbeiter noch?" Mit den bisherigen Ressourcen werde es "nicht machbar sein".
Falls man zu dem Schluss komme, dass neue Standorte gebraucht würden, müssten die erstmal geplant und gebaut werden, so der DRK-Verbandssprecher weiter. "Das dauert."
FDP: Eile bei neuem Gesetzentwurf geboten
Nach dem VGH-Urteil hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Gutachten zur kreisübergreifenden Notfallversorgung und den Auswirkungen der geplanten Zwölf-Minuten-Frist vorerst gestoppt. Die FDP fordert auch deshalb Tempo vom Land bezüglich des Gesetzentwurfs. Das Ganze bringe einen Prozess zum Stoppen, der "eigentlich gar keinen Aufschub duldet", sagte Nico Weinmann, Fraktionsvizechef und Experte für Bevölkerungsschutz, auf SWR-Anfrage. Es gehe hier schließlich um Leben und Tod. Deswegen sei Eile geboten. In einigen Bereichen des Landes könnten die Fristen schon jetzt nicht eingehalten werden.
Stand Mai 2023 scheitern die meisten der 35 Rettungsdienstbereiche an den vorgeschriebenen Hilfsfristen. Nur zwei Bereiche übertrafen die Marke von 15 Minuten in 95 Prozent aller Fälle. Mannheim kam auf 95,36 Prozent, Göppingen auf 96,1 Prozent. Schlusslicht war Karlsruhe mit 85,3 Prozent.
Zahl der Rettungseinsätze ist gestiegen
Laut Bangerter liegt das teilweise an sich verändernden Bedingungen, zum Beispiel weil ein Krankenhaus, das die Rettungskräfte anfahren, schließt. Außerdem sei die Anzahl der Einsätze in den vergangenen Jahren gestiegen.
Darauf verweist auch Sonja Steinmaier-Berner, eine Sprecherin der Johanniter. "Es rufen auch Menschen die 112, wenn sie nicht in Lebensgefahr sind", teilte Steinmaier-Berner auf SWR-Anfrage mit. Hier wünsche man sich mehr Möglichkeiten einer Steuerung der Patienten durch die Integrierten Leitstellen. So könnten die Menschen "passende Unterstützung erhalten und das muss nicht immer der Rettungsdienst sein".
