Weniger Vorschriften für mehr Wohnraum

Umbau, Aufstockung, Umnutzung: BW-Bauministerin plant Deregulierung beim Brandschutz

Stand

Damit sich Investitionen in den Ausbau bestehender Wohngebäude eher lohnen, will Bauministerin Razavi (CDU) die Landesbauordnung reformieren. Unter anderem soll es Kompromisse beim Brandschutz geben.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, will die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) die Aufstockung von Gebäuden weiter erleichtern. Mit der Reform der Landesbauordnung gehe man noch einen Schritt weiter, indem der Bestandsschutz neu geregelt werde, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wird zum Beispiel ein bestehendes Gebäude aufgestockt, umgebaut oder umgenutzt, sollen zukünftig nicht im ganzen Haus die heutigen - oft strengeren - Vorschriften zum Brandschutz gelten. Denn nachträgliche Brandschutzmaßnahmen machen einen Umbau oftmals deutlich teurer." Damit mache man in der Landesbauordnung den Weg für mehr Wohnraum im Bestand frei, so die Ministerin.

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BW-Bauministerin: "Jede Wohnung zählt"

Bereits 2019 wurde festgelegt, dass Dachaufstockungen keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich machen und auch keine zusätzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Seit Anfang 2023 gilt in Baden-Württemberg zudem, dass solche Aufstockungen auch keine Aufzugverpflichtung auslösen. "Aber natürlich brauchen wir auch weiterhin zusätzlichen Wohnraum durch Neubau. Denn jede Wohnung zählt", sagte Razavi. Zugleich rief die CDU-Politikerin die Eigentümer von leerstehenden Mietwohnungen dazu auf, diese schnell wiederzubelegen. "Viele dieser Wohnungen stehen auch leer, weil sie gerade renoviert oder saniert werden."

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SWR

Kommentare (3)

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  1. Kommentar von
    Gassi
    Verfasst am

    Oh, also so wie das Hotel in Kröv? Auch das wurde aufgestockt ... Eine Lockerung halte ich für angebracht, denn viele Bebauungspläne sind noch auf dem Luxusstand der 80er Jahre: das geht heute anders. Aber klar, ein statisches Gutachten muss her. Jetzt kann man lamentieren, dass das wieder staatlich geprüfte und Besondere sind - so wie beim Kaminfeger? Wichtig wäre, dass solche Genehmigungen bisweilen anlasslos geprüft werden. Dann wüsste man auch sofort, wo das Schwarze Schaf sitzt: Amt, Statiker, Baulöwe, Bauherr - überall kann "überbaut" werden. Und dann die Strafen halt drakonisch erhöhen: Gewinn-Abschöpfung bis zum Bankrott: Wer betrügt, hat keine Berechtigung mehr.

  2. Kommentar von
    Jue.So Jürgen Sojka
    Verfasst am

    Deregulierung beim Brandschutz?!? _ Verschärfung im Brandschutz für den SWR unerfreulich: _ Fernsehturm wird am 28.03.2013 für Besucher geschlossen und am 30.01.2016 nach fast 3 Jahren wieder geöffnet. __ SPIEGEL 27.03.2013 Brandschutz | Stuttgarter Fernsehturm wird geschlossen _ Er gilt als Wahrzeichen und als weltweit erstes Bauwerk seiner Art - trotzdem wird der Stuttgarter Fernsehturm jetzt für Besucher geschlossen, und das womöglich für immer. Grund sind Brandschutzauflagen, gegen die der Bau aus dem Jahr 1956 verstößt. […] "Bei einem Brand würde der Fernsehturm zu einer lebensbedrohenden Falle für die Besucher", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). […] Sanierung erst vor zwei Jahren … Der SWR habe bei der Turmsanierung 2011 mit Millionen-Aufwand den Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht, sagte Dannwolf. --- So kommt’s dazu – http://up.picr.de/31832960an.pdf

  3. Kommentar von
    Nevermind
    Verfasst am

    In der Regel wurde der Brandschutz in den letzten Jahren aufgrund von Ereignissen, die zum Teil Menschenleben gekostet haben, angepasst. Ich weiß deshalb nicht, ob es so clever ist, ausgerechnet diesen an Kostenfaktor zu betrachten. Es wäre aber durchaus sinnvoll bei Modernisierungen Freiräume für individuelle, sichere Lösungen zu schaffen, wie es z.B. der SWR im Fernsehturm vorgeführt hat. Was ich allerdings unverständlich finde, ist, dass wir etliche Büroflächen, die einfach zu Wohnraum umgebaut werden können leer stehen lassen, nur weil ein Bebauungsplan vor Jahren diese Fläche einmal als Gewerbegebiet ausgewiesen hat. Auch hier könnte die ein oder andere Ausnahme vom sturen schwarz-weiß Denken der Verwaltung vieles möglich machen.

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