Im Zuge der seit dem Morgen laufenden deutschlandweiten Razzia gegen Islamisten im Umfeld des "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) hat die Polizei laut dem baden-württembergischen Innenministerium auch eine Wohnung in Stuttgart durchsucht. "Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstagmorgen in Stuttgart. Er sprach sich gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus aus.
Organisation soll vom Iran gesteuert werden
Das "Islamische Zentrum Hamburg" steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten und die Aktivitäten der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen. Strukturelle Verbindungen nach Baden-Württemberg gebe es nicht, allerdings bestünden durchaus persönliche Kontakte, teilt der Verfassungsschutz auf SWR-Anfrage mit.
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte.
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54 Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen seit 6 Uhr insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
In einer Mitteilung hieß es, die Aktivitäten des Trägers der Hamburger Imam-Ali-Moschee seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang aber kein Vereinsverbot gibt, wurde kein Geld beschlagnahmt.
