Bis 2026 sollten in der Hauptverkehrszeit überall in Baden-Württemberg in kurzen Abständen ein Bus oder ein Zug fahren: auf dem Land mindestens alle 30 Minuten, in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten. So ist es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vereinbart. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht nicht davon aus, dass sich diese Mobilitätsgarantie innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzen lässt.
"Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Bis 2026 werde man die Mobilitätsgarantie nicht komplett schaffen. "Aber wir werden große Schritte dahin umsetzen."
Nicht genügend Personal für die Mobilitätsgarantie
Die CDU hatte schon im April vergangenen Jahres davor gewarnt, dass es für die Mobilitätsgarantie bis 2026 nicht genügend Busfahrer geben könnte. Das sieht inzwischen auch Hermann so. "Am Ende könnten unsere Ansprüche daran scheitern, dass wir einen massiven Mangel bei Lokführerinnen, Lokführern, Busfahrerinnen und Busfahrern haben", so der Verkehrsminister. Man könne sich zwar schöne Ziele stecken, wenn aber das Personal fehle, seien Grenzen gesetzt.
Man fange aber auch nicht erst jetzt mit der Umsetzung des Vorhabens an. "Vor allem in Ballungsräumen haben wir die Mobilitätsgarantie eigentlich fast erreicht", sagte Hermann. Dort habe man bereits weitestgehend einen Viertelstundentakt. "In ländlichen Räumen haben wir auch zu Hauptverkehrszeiten zum Teil den Halbstundentakt. Aber da müssen wir noch mehr machen." Dafür will Hermann vor allem auf flexible und bedarfsorientierte Angebote setzen. "Dazu werde ich der Koalition einen Vorschlag vorlegen, der bezahlbar ist und der einen großen Nutzen hat."
CDU-Landtagsfraktion: "Realitätscheck" lange überfällig
Für die CDU-Fraktion im Landtag kommt die Absage an die Mobilitätsgarantie in zwei Jahren nicht überraschend. "Wir haben immer wieder in Anträgen und im Verkehrsausschuss auf diese Problematik hingewiesen und auch zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie der Fachkräftemangel angegangen werden kann," sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger. So fordere man in der Fraktion schon lange einen "Realitätscheck". Laut Dörflinger muss nun die Zeit genutzt werden, um den Fachkräftemangel bei Lokführern und Busfahrern gezielt zu bekämpfen.
Kommentare (4)
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Mobilitätsgarantie von wem? – W. Hermann als MdB, Vorsitzender im Verkehrsausschuss und Verkehrsminister B-W: _ 11.1.2010 MoDemo vor dem HBF Stgt. nennt S21 das mit Abstand größte, teuerste, riskanteste und dümmste Projekt der Eisenbahngeschichte. _|_ 9.9.2010 SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" W. H. wird mehrmals gefragt, ob die Grünen das Projekt S21 (Tiefbahnhof) nach der Wahl stoppen werden, wenn Sie an der Regierung sind – drückt sich um Antwort. _|_ 10.9.2010 auf Groß-Demo gegen S21 „Liebe Freunde der Demokratie und des Einmischens. …“ _|_ 10.6.2011 GrueneBW Stuttgart 21: Wie geht's weiter? „Heute gings im Lenkungskreis vor allem darum, ob und zu welchen Konditionen es zu einem Baustopp kommt. Die Bahn hat nicht nachweisen können, nicht belegen können, nicht nachvollziehbar darstellen können, wie sie zu ihren Kostenrechnungen, zu Kosten des Baustillstandes gekommen ist. …“
Warum setzen Politiker immer wieder unrealistische Ziele als Garantie fest? Dann braucht man sich doch nicht wundern, wenn lebensfremde Aktivisten verzweifeln, weil der Klimawandel angeblich von Deutschland nicht bewältigt werden kann.
"Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", ... +++ wenn man jeden Begriff selbst definieren darf, reden wir bald alle aneinander vorbei. Vielleicht kritisiert mal jemand solche Formulierungen
Mobilitätsgarantie - nur mit dem eigenen Auto. Augenwischerei! Humbug! Halt, nein! Auch zu Fuß und mit dem Fahrrad. Aber Vorsicht: Gehwege werden auch legal/illegal/scheißegal zum Radfahren und Falschparken genutzt.