Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im öffentlichen Streit der Ampel-Koalition einen wesentlichen Grund für das bundesweite Erstarken der AfD. "Eine Koalition, die sich dauernd nur streitet - das hat ja fatale Folgen", sagte der Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage, wie er sich die Rekordwerte für die Rechtspopulisten in Umfragen erkläre.
Die fatalste Folge sei, dass die Leute gar nicht mehr wahrnähmen, was die Regierung eigentlich tue, sagte Kretschmann. "Das ist sicher ein Grund für die Unzufriedenheit - sich dauernd in dem Maß öffentlich zu beharken, wie es da geschieht."
Erstarken der Rechtspopulisten macht Kretschmann Sorgen
Das sei aber nicht der einzige Grund. Der Prozess finde in ganz Europa und der Welt statt, sagte er zum Erstarken der Rechtspopulisten. Die Entwicklung mache ihm Sorgen. Die Demokratie habe sich als fragiler gezeigt, als man das jahrzehntelang geglaubt habe, so Kretschmann.
"Die Demokratie hat sich als doch fragiler gezeigt, als wir es jahrzehntelang glaubten."
In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen. Auch im Bund erlebt die AfD derzeit einen Umfrage-Höhenflug mit Werten von 18 bis 19 Prozent - die Union liegt bei 27 bis 30 Prozent.
AfD Baden-Württemberg will im Landtag regieren
Beflügelt vom Umfragehoch der Bundes-AfD setzt sich die Rechtsaußen-Partei auch in Baden-Württemberg neue ehrgeizige Ziele. AfD-Landtagsfraktionschef Anton Baron will nach der nächsten Landtagswahl - wenn rechnerisch möglich - mit der CDU regieren. Dem SWR sagte Baron: "Ja, wir halten das für eine realistische Perspektive." CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel wies die Annäherungsversuche der AfD zurück. "Christdemokraten und die AfD haben keine Schnittmengen", sagte er dem SWR.
