Um dem Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug abzuhelfen, sollen in Baden-Württemberg an den Standorten Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und Calw im zweiten Halbjahr weitere 54 Plätze für psychisch kranke und 50 Plätze für suchtkranke Straftäter eingerichtet werden. "Die Vorhaben sind schon weit fortgeschritten und mit einer Inbetriebnahme ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen", teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums mit. In Wiesloch war dies für Anfang des Jahres geplant gewesen, hatte sich wegen der Insolvenz eines am Bau beteiligten Unternehmens jedoch verzögert.
Eine weitere Einrichtung in Schwäbisch Hall soll wie geplant in den ersten Monaten des Jahres 2025 eröffnet werden und 100 Therapieplätze bieten. Damit werde auch die Interimsnutzung des "Faulen Pelzes" in Heidelberg beendet. Das ehemalige Gefängnis wird vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Derzeit seien dort rund 60 Patienten untergebracht, hieß es weiter. Rechtsanwälte und Angehörige von Insassen sowie ehemalige Mitarbeiter hatten bereits Anfang des Jahres von schweren Missständen im "Faulen Pelz" berichtet. In der Einrichtung war im Februar ein 27-Jähriger gestorben. Eine weitere Einrichtung ist in Winnenden geplant, wird aber noch Zeit in Anspruch nehmen, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Lucha sieht Gerichte in der Pflicht Maßregelvollzug in BW überfüllt - Woran liegt es?
Der Maßregelvollzug in BW ist voll. So voll, dass Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von einer "Drucksituation" spricht. Und für diese sei die Justiz verantwortlich.
Straftäter kommen bei zu langer Wartezeit frei
Im Maßregelvollzug werden suchtkranke und psychisch kranke Straftäter untergebracht und therapiert. Wenn sich jedoch kein Platz dort für sie findet, dürfen sie vorübergehend auch in Organisationshaft genommen und damit in einem regulären Gefängnis untergebracht werden. Sie müssen aber freigelassen werden, wenn die Wartezeit auf einen Platz zu lange dauert. Das war im vergangenen Jahr bei rund 30 Straftätern der Fall. In diesem Jahr wurden bisher zwei Straftäter vorzeitig entlassen, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte.
Nach Angaben des Sozialministeriums warteten bis Ende Mai 55 Personen auf eine Therapie im Maßregelvollzug. 25 waren in Organisationshaft - 50 weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Wie viele Plätze im Land genau fehlen, sei schwierig zu sagen, wie das Sozialministerium betont. "Aus den letzten Jahren ist eine durchgehend steigende Tendenz erkennbar gewesen." Ende Juni waren 1.611 Personen bereits im Maßregelvollzug untergebracht.
Immer mehr psychisch auffällige Gefangene im Justizvollzug
Das Problem ist alles andere als neu. Es gebe immer mehr psychisch auffällige Gefangene im Justizvollzug, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Wenn Gerichte den Maßregelvollzug anordnen, brauche man einen Platz. In Baden-Württemberg gibt es mehrere Einrichtungen für den Maßregelvollzug: Dies sind die sieben Zentren für Psychiatrie (ZfP) mit insgesamt neun Standorten in Bad Schussenried, Calw, Emmendingen, Reichenau, Weinsberg, Weissenau, Wiesloch, Zwiefalten und Heidelberg.
