Sternfahrten und Versammlungen Bauernproteste rund um Mannheim mit vielen Hundert Teilnehmern
Auch in der Rhein-Neckar-Region haben Landwirte am Montag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Auf einigen Straßen gab es Verkehrsbehinderungen.
Landwirte aus der gesamten Rhein-Neckar-Region, dem Kraichgau und Odenwald wollen trotz des Einlenkens der Bundesregierung am Montag protestieren. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen durch Traktoren und verschiedene Versammlungen - unter anderem in Heidelberg und Mannheim. Die Proteste finden statt, obwohl die Ampel-Koalition angekündigt hat, die geplanten Kürzungen im Agrarsektor abzumildern.
Demos und Sternfahrten in Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis
Bereits in den frühen Morgenstunden soll es in Heidelberg eine Fahrt mehrerer Traktoren geben. Zwischen 12 Uhr bis 20 Uhr ist laut Polizei außerdem eine Sternfahrt mit mehreren hundert Traktoren und Schleppern zwischen Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Heidelberg angemeldet und inzwischen auch von den Ordnungsbehörden genehmigt. Außerdem soll es eine Sternfahrt zwischen Reichartshausen (Rhein-Neckar-Kreis) und Heidelberg geben. Über Bundes- und Landesstraßen führen die beiden Protestzüge dann nach Heidelberg-Pfaffengrund. Autobahnen werden nach Angaben der Veranstalter nicht blockiert. Sechs Landwirte aus der Region haben die Aktion privat organisiert.
Traktordemo in Mannheim
Der Kreisbauernverband Rhein-Neckar hat für den Nachmittag eine große Traktordemo in Mannheim geplant. Die Demonstranten wollen sich mit ihren schweren Fahrzeugen auf dem Parkplatz an der SAP-Arena sammeln. Punkt 15 Uhr soll die Kolonne starten und quer durch die Mannheimer Innenstadt fahren. Die Traktoren rollen über die Augustaanlage und den Ring, dann weiter über die B44 Richtung Sandhofen. In den Abendstunden ist laut Polizei ein großes Mahnfeuer zwischen Mannheim-Sandhofen und Lampertheim geplant.
Proteste im Neckar-Odenwald-Kreis
Die Bauern im Neckar-Odenwald-Kreis wollen am Montagmorgen zwischen 6 und 10 Uhr mit Schleppern die Auffahrt der A81 bei Osterburken dichtmachen. Hier werden ebenfalls mehrere hundert Teilnehmer erwartet. Die Protestler sammeln sich im Ravensteiner Ortsteil Merchingen und fahren dann über die L292 nach Adelsheim (beides Neckar-Odenwald-Kreis). Organisiert wird die Traktordemo vom Bauernverband sowie der Gruppierung "Land schafft Verbindung".
Trotz Teil-Rücknahme der Agrarkürzungen Bauern halten an Protesten fest: Hier wird in BW am 8. Januar demonstriert
Am Montag wollen Landwirte auch in Baden-Württemberg gegen drohende Subventionskürzungen demonstrieren. An diesen Orten finden Demonstrationen statt.
Erster Protesttag am Montag
Auch an vielen anderen Orten wollen die Bauern ab Montag ihrem Ärger Ausdruck verleihen. Die Bundesregierung hatte die Kürzungen beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des regulären Haushalts mit Geld aus dem früheren Corona-Sonderfonds für unrechtmäßig erklärt hatte.
Die Bundesregierung will nun unter anderem die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurücknehmen. Zudem soll die Subventionierung von Agrardiesel jetzt schrittweise abgeschafft werden. Vielen Landwirten reicht das aber nicht aus.
Kreisvorsitzender: Existenz der Bauern bedroht
Laut Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, würden die Pläne der Ampel die Bauernhöfe in "ihrer Existenz" bedrohen. Ohne die Steuervergünstigungen kämen auf die Höfe hohe Zusatzbelastungen zu.
Es gibt derzeit für uns keine Alternative zum Diesel.
In seinem eigenen rund 150 Hektar großen Betrieb rechnet Guckert mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 10.000 Euro. Pro Liter Diesel bekommen Landwirte derzeit 21,4 Cent über die Steuer zurückerstattet, außerdem sind landwirtschaftliche Gerätschaften von der Kfz-Steuer befreit.
Landwirt Dominik Ernstberger aus Sinsheim hat dem SWR gesagt, die Zugeständnisse der Bundesregierung seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es müssten aber alle geplanten Streichungen sofort zurückgenommen werden.
