Seit Wochen schon protestieren sie: Wütende Bauern, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung wehren, Subventionen in der Landwirtschaft zu streichen. Das ursprüngliche Vorhaben der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sollte gestrichen werden, ebenso die Steuerbegünstigung bei Agrardiesel.
Ampelkoalition rudert zurück
Pläne, die nicht nur unter den Landwirten, sondern auch in der Politik für Kritik gesorgt hatten: Unter anderem die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte Nachbesserungen gefordert. Am Donnerstagnachmittag lenkte die Ampelkoalition dann ein: Sie verkündete, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft weiter bestehen bleiben soll. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollten nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise bis zum Jahr 2026 abgeschafft werden.
Bauernpräsident Rukwied: Wir halten an Aktionswoche fest
Dieses Entgegenkommen reicht den Landwirten aber nicht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bezeichnete es als unzureichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", sagte Rukwied. Die Landwirte hielten deshalb an der [...] Aktionswoche [...] fest.
"Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist."
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Eberhardt Hartelt. Er sagte in Mainz, der neue Beschluss treffe die Bauern auch hart, nur zeitverzögert. Der Unmut in der Landwirtschaft sei groß. Deshalb werde auch nach der Ampel-Entscheidung wie geplant demonstriert.
Landwirt aus RLP im SWR1 Interview "Subventionen für Agrardiesel müssen auch erhalten bleiben"
Landwirte haben angekündigt, dass sie am 8. Januar erneut eine große Demo mit Straßenblockaden planen. Die Regierung hat jetzt aber ein paar Punkte des Sparplans zurück genommen.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Michael Horper, bekräftigte diesen Entschluss. Er sprach von einem "faulen Kompromiss" der Ampelkoalition. Die Rückvergütung der Agrardieselsteuer müsse wie bisher erhalten bleiben. Nur so könnten die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Es geben keinen Spielraum für Kompromisse, so Horper in einer Mitteilung.
Landwirtschaftsministerin Schmitt forderte die Bundesregierung am Freitag auf, Alternativen zur schrittweisen Kürzung der Agrardieselbeihilfe für die Bauern zu prüfen. Sie erwarte, dass diese die Landwirtschaft unterstützt und keine weiteren Belastungen schafft. Ihre Ideen: Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" zurückzunehmen oder Steuerentlastungen für Biokraftstoffe in Erwägung zu ziehen.
Freie Wähler-Landtagsfraktion warnt vor "Salamitaktik"
Helge Schwab, Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sagte zu den Anliegen der Landwirte, diese seien an "uns alle" gerichtet. Gerade RLP sei ein Land der Landwirtschaft und des Weinbaus. "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich stärker für die Belange der Landwirte einsetzt", erklärte Schwab und warnte davor, dass vergleichbare Gesetzes-Pläne als "Salamitaktik" in einem oder zwei Jahren erneut präsentiert würden.
Protesttag am 8. Januar in Rheinland-Pfalz
Am Montag kam es in Rheinland-Pfalz mit Beginn der Aktionswoche zu erheblichen Behinderungen durch protestierende Landwirte.
Erhebliche Verkehrsbehinderungen Proteste der Landwirte im Land: Blockaden, Sternfahrten, Kundgebungen
Am Montag haben Bauern in ganz Rheinland-Pfalz gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte sie zur Kompromissbereitschaft auf.
In sozialen Netzwerken wird vor allem in Kanälen von Rechtsextremen und sogenannten Querdenkern gar von einem Generalstreik gesprochen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich von diesen Aufrufen bereits im Dezember distanziert, er sprach von einer "Vereinnahmung der Aktionswoche".
Spediteure wollen sich an Protesten beteiligen
Neben den Landwirten beteiligte sich auch das Speditionsgewerbe an den Protesten. Hier ärgert man sich über die von der Ampelregierung beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut. Außerdem werden Entlastungen beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze gefordert.
RLP-Innenminister Ebling mahnt zu gesetzestreuem Protest
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte im Vorfeld der Aktionen, die Bauern nutzten ihr Recht auf Protest, dabei sei der Staat neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. "Wer es als Teilnehmer überreizt und die Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung", richtete Ebling an die Protestierenden und riet, wo nötig, mit Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren.
CO2-Aufschlag kommt ab Dezember Lkw-Maut: Speditionen kritisieren steigende Kosten
Die Lkw-Maut wird zum 1. Dezember teurer. Speditionen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz befürchten dadurch steigende Kosten für sich selbst - aber auch für alle Verbraucher.
Der Bundesverband Logistik und Verkehr-pro (BLV) hat seine Mitglieder und Unterstützer am 18. Januar zu einer Sternfahrt nach Berlin aufgerufen. Dort soll es einen Tag später eine Demonstration am Brandenburger Tor geben.
Kein Streik der Lokführer am Montag - Beginn voraussichtlich am Mittwoch
Wenigstens auf der Schiene kam es für Pendler und Bahnreisenden am Montag zu keinen zusätzlichen Störungen. Doch das wird sich voraussichtlich ab Mittwoch ändern. Ein Gericht hat einen Eilantrag der Bahn gegen den Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr in erster Instanz abgewiesen. Damit scheint der Weg frei für die Lokführer, von Mittwoch bis Freitag die Arbeit niederzulegen. Mitte Dezember hatten sie bereits per Urabstimmung länger andauernde Streiks möglich gemacht.
Dier Bahn hatte im Tarifstreit am Freitag ein neues Angebot vorgelegt. Sie schlägt - wie von der GDL gefordert - unter anderem kürzere Arbeitszeiten vor, wenn die Lokführer das wollen. Der Lohn werde aber nicht der gleiche bleiben, sondern entsprechend verringert.
