Im parteiinternen Streit um eine Spaltung hält der ehemalige Linken-Parteichef Riexinger einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht nicht mehr für sinnvoll. Man müsse die Situation politisch lösen, sagte Riexinger dem SWR. – Iris Volk aus der Redaktion Landespolitik
Im März hatte Riexinger einen Parteiausschluss von Wagenknecht ins Gespräch gebracht, doch inzwischen hat er seine Meinung geändert. Der Grund: Ein Ausschlussverfahren würde zu lange dauern. Der Parteivorstand müsse stattdessen eine klare politische Grenze zu Wagenknecht ziehen und deutlich machen, dass es keine Zusammenarbeit gebe, so der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Linken.
Im Landesverband Baden-Württemberg unterstütze eine große Mehrheit die Linie des Bundes-Parteivorstands, sagte Riexinger dem SWR. Der Bundes-Vorstand hatte Wagenknecht im Juni aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen – was sie aber ablehnt.
Die Linken-Landesvorsitzende Mirow sagte dem SWR, der Landesverband Baden-Württemberg wolle sich jetzt auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen konzentrieren.
- Iris Volk, Redaktion Landespolitik
