Die FDP hat nach eigenen Angaben die erste Hürde für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags genommen. Am Mittwoch sei die 10.000. beglaubigte Unterschrift eines Unterstützers eingegangen, teilte der Landesverband der Freien Demokraten mit. Damit habe man das notwendige Quorum zur Zulassung des Volksbegehrens erreicht.
Die Unterschriften und den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" will die FDP am Montag an das Innenministerium übergeben. Das muss den Antrag dann prüfen.
FDP will erheblich weniger Wahlkreise
Mit dem Volksbegehren möchten die Liberalen erreichen, dass die Anzahl der Wahlkreise von aktuell 70 auf 38 reduziert wird, analog zu den Bundestagswahlkreisen. So sollen weniger Abgeordnete in den Landtag gewählt werden können. Derzeit sitzen rund 30 Abgeordnete mehr als vorgesehen im Landtag von Baden-Württemberg.
Wird das Volksbegehren zugelassen, hat die FDP sechs Monate lang Zeit, die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zu sammeln - das sind derzeit 770.000. Ist das erfolgreich, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Stimmt er diesem nicht unverändert zu, kommt es zu einer Volksabstimmung.
Partei befürchtet XXL-Parlament FDP will weniger Wahlkreise - Landtag schmettert Vorstoß ab
Die FDP in Baden-Württemberg befürchtet einen XXL-Landtag. Nun hat das Parlament ihren Vorschlag abgelehnt, der das Aufblähen verhindern sollte. Doch die Partei will nicht aufgeben.
Zuvor hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags in Stuttgart eingebracht, war damit aber gescheitert.
