Die Ausschreitungen rund um die Veranstaltung eines Eritrea-Vereins in Stuttgart haben am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Dabei standen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart Rede und Antwort.
Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren und man versuche, aller Tatverdächtigen habhaft zu werden, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses dem SWR. Das sei ein wichtiges Signal.
SPD-Politiker sieht viele offene Fragen an die Stadt
Binder äußerte sich jedoch besorgt darüber, dass im Vorfeld weder von Seiten des Landeskriminalamts noch des Verfassungsschutzes klar war, dass ein derartiger Gewaltausbruch bevorstehen könnte. Eigentlich seien diese Behörden dafür zuständig, Phänomene zu erkennen, bevor etwas passiert, so der Sozialdemokrat.
Viele der noch offenen Fragen richteten sich aus seiner Sicht jetzt an die Stadt Stuttgart, sagte Binder weiter. So sei zum Beispiel unklar, welche Organisation genau für die Veranstaltung in der Halle verantwortlich gewesen sei.
Bei den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart waren 31 Polizisten verletzt worden. 228 mutmaßliche Krawallmacher wurden zeitweise festgenommen, einer von ihnen verhaftet. Sie hatten mit Gewalt gegen die Veranstaltung der Stuttgarter Eritrea-Vereine - laut Polizei ein politisches Seminar - protestiert und sowohl Teilnehmer als auch Polizeibeamte angegriffen.
Nach Ausschreitungen am Wochenende Eritrea-Veranstaltung am kommenden Samstag findet nicht statt
Lange wurde seitens der Politik um eine Absage einer geplanten Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart diskutiert. Nun gibt es eine einvernehmliche Lösung mit den Organisatoren.
Wie am Mittwochabend bekannt wurde, findet das nächste geplante Treffen der Gruppe am kommenden Wochenende nicht statt. Die Entscheidung sei nach intensiven Gesprächen mit dem Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung einvernehmlich gefallen, teilte die Stadt mit.
