Baden-Württemberg hat in diesem Jahr nach Angaben des Kultusministeriums 208 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen investiert. "Es freut mich sehr, dass die umfangreichen Fördermittel des Landes dazu beitragen, den Zustand der Schulgebäude zu verbessern und an die aktuellen pädagogischen Anforderungen anzupassen", teilte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Freitag mit.
Schulgebäude "moderner" und "energetisch besser aufgestellt"
Man habe mit den Landesgeldern auch in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Teil des Sanierungsstaus an den Schulen abgetragen. "Dadurch sind unsere Schulgebäude moderner und auch energetisch besser aufgestellt", so Schopper.
In diesem Jahr wurden demnach 70 Sanierungsmaßnahmen, 101 Baumaßnahmen und 21 Fördermaßnahmen finanziert. Nach Angaben des Kultusministeriums wurde das Geld vollständig ausgegeben.
Fördermittel auch im neuen Doppelhaushalt
Eigentlich sind die Kommunen als Schulträger dafür verantwortlich, Schulgebäude zu bauen und zu unterhalten. Das Land unterstützt die Kommunen aber dauerhaft beim Bau und seit dem Jahr 2020 bei der Sanierung von Schulen. Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stellt es pro Jahr jeweils 100 Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie für deren Sanierung zur Verfügung. In diesem Jahr kamen noch Fördermittel in Höhe von 8 Millionen Euro für Ganztagsbaumaßnahmen hinzu.
Auch im Doppelhaushalt 2023/2024 sind die Fördermittel nach Angaben von Kultusministerin Schopper enthalten. Denn die Hilfen von Seiten des Landes seien weiterhin wichtig, so Schopper.
VBE kritisiert: Zustand der Schulen abhängig von Finanzlage der Kommunen
Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) begrüßt prinzipiell, dass die Landesregierung in die Schulgebäude investiert. Viele Schulen im Land seien marode, sagte ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Der Zustand der Schulen sei auch immer abhängig von der Finanzlage der Kommunen. Manche hätten viel Geld, andere wenig. Entsprechend sehe es dann vor Ort aus, so der Sprecher weiter.
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Oliver Hintzen, sprach in diesem Zusammenhang von einem "Pseudo-Gießkannen-Prinzip". Bei der Verteilung der Gelder würden der tatsächliche Bedarf und die finanziellen Möglichkeiten der Kommune außer Acht gelassen. Er selbst ist Schulleiter der Johann-Belzer-Schule in Weisenbach (Kreis Rastatt) und kennt das Problem aus erster Hand. In seiner Schule stehe eine Kernsanierung an. Der Kostenvoranschlag umfasse grob 7,5 bis 9,5 Millionen Euro. Die Landesregierung schieße aber maximal 1,5 Millionen zu. Das reiche aber nicht, so Hintzen. Weisenbach sei als kleine Gemeinde nicht so finanzstark.
Außerdem kritisiert Hintzen, dass die Fördermaßnahmen nicht kombinierbar sind. So könnten zum Beispiel Fördermittel für Ganztagsbaumaßnahmen oder solche für eine Sanierung beantragt werden. Nach Ansicht von Hintzen stellt das die Schulen bei der Beantragung vor Probleme. Wenn bei einem Bauprojekt nämlich beides zusammen komme - also gleichzeitig Möglichkeiten für Ganztagsangebote geschaffen und andere Gebäudeteile saniert werden sollen - gebe es insgesamt weniger Förderung.
GEW kritisiert milliardenschweren Sanierungsstau
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg weist auf SWR-Anfrage auf den milliardenschweren Sanierungsstau in den Schulgebäuden in ganz Deutschland hin. Die Summe von 208 Millionen Euro klinge zwar nach viel, für die einzelnen Schulen bleibe aber recht wenig, sagte ein GEW-Sprecher dem SWR. Es gebe hunderte Schulen im Land, die eine Grundsanierung brauchten. Da sei das Geld schnell weg.
Er wies daraufhin, dass noch immer viele Schulgebäude keine modernen Lüftungssysteme enthielten. Außerdem müssten die Schüler- und Lehrkräfte-Laptops weiter finanziert werden, so der GEW-Sprecher. Die Landesregierung hat im neuen Doppelhaushalt dafür kein Geld eingeplant und sieht die Kommunen in der Pflicht.
