Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den "Deutschland-Pakt" begrüßt. "Mehr Tempo beim Bürokratieabbau und ein klarer Fokus auf Zukunftsinvestitionen - das sind auch für Baden-Württemberg die beiden zentralen Aufgaben der kommenden Monate", erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch, wie das Staatsministerium auf Anfrage in Stuttgart mitteilte.
"Insofern ist es gut und richtig, wenn hier alle Ebenen an einem Strang ziehen und der Bund sich zu diesen Aufgaben ebenfalls klar bekennt."
Scholz: Nationale Kraftanstrengung
Scholz hatte zuvor Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Der Kanzler sprach in Berlin von einer nationalen Kraftanstrengung. Mit Blick auf den Beschluss der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft sagte Kretschmann, das Wachstumschancengesetz sei ein "guter Anfang".
Landesregierung will Bürokratie abbauen Was tun gegen Berge von Akten? Diese Wege geht BW
Mit einer Entlastungsallianz will die Landesregierung mit Kommunen und Verbänden Bürokratie abbauen. Doch wo ein Wille ist, ist noch nicht unbedingt der richtige Weg gefunden.
Kretschmann hob dabei die Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung hervor. Die grundsätzliche Richtung stimme, erklärte der Ministerpräsident. Auf längere Sicht seien aber weitere Schritte nötig. "Die zu erwartenden Steuerausfälle werden an vielen Stellen schmerzen," so Kretschmann. Gerade beim Unterbringen von Geflüchteten und Umsetzen der kommunalen Wärmeplanung sei weitere Finanzhilfe vom Bund nötig.
Kretschmann: "Werden so nicht mehr regieren können"
Mitte August dieses Jahres hatte Kretschmann für Wirtschaft und Gesellschaft bereits weniger Vorschriften, mehr Verantwortung und Spielraum gefordert. Der grüne Ministerpräsident hatte betont: Angesichts der überbordenden Bürokratie verbunden mit dem Fachkräftemangel werde Deutschland nicht länger in dieser Form regierbar sein. Der Kampf gegen die zunehmende Bürokratie sei eines der ganz großen Probleme der Politik, sagte Kretschmann. "Wir sind zu langsam und die Welt wartet nicht auf Deutschland - darum müssen wir das jetzt ändern."
Bürokratieabbau: Kritik seitens der FDP
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte dazu erklärt, Kretschmann selbst solle endlich handeln und die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Die lägen seit langem auf dem Tisch. "Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet", so Rülke. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, ergänzte: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."
