Die Stadt Karlsruhe hat den neuen Hebesatz für die Grundsteuer bekanntgegeben. Er sinkt von 490 auf 270 Prozent. Was heißt das jetzt für Besitzerinnen und Besitzer von Häusern, Wohnungen und Gewerbeflächen?
Muss ich in Karlsruhe mehr Grundsteuer bezahlen?
Rund die Hälfte der Grundstückseigentümer in Karlsruhe wird nächstes Jahr mehr bezahlen müssen, die andere Hälfte weniger. Entlastet werden vor allem Bewohner von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentümer von Gewerbegrundstücken.
Mehr zahlen müssen zum Beispiel Hausbesitzer von kleineren, älteren Häusern mit großen Gärten. In einzelnen Extremfällen kann die Steuer beispielsweise von 71 Euro auf rund 1.700 Euro pro Jahr steigen. Um in solchen Härtefällen zu helfen, will die Stadtverwaltung Beratungen anbieten, könne aber keine Ausnahmen machen.
Betroffen sind zunächst die Eigentümer, aber letztlich auch Mieter. Denn die Grundsteuer ist umlagefähig. Das heißt, dass sie über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.
Ursache für die massiven Verschiebungen ist das neue Berechnungssystem, das die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen hat, in dem die Immobilie praktisch keine Rolle mehr spielt. Demnach sind vor allem die Größe und der Wert (Bodenrichtwert) des Grundstücks für die Berechnung der Grundsteuer entscheidend, egal welche Art von Gebäude darauf steht. Dagegen haben Eigentümerinnen und Eigentümer geklagt.
Ab wann gilt die neue Grundsteuer in Karlsruhe?
Der Gemeinderat muss dem Hebesatz noch zustimmen. Er soll dann ab dem 1. Januar 2025 gelten. Anfang 2025 sollen die neuen Steuerbescheide dann an die Grundstückseigentümer verschickt werden. Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) wird die Stadt insgesamt genauso viel Grundsteuern einnehmen wie bisher, nämlich rund 60 Millionen Euro. Diese sogenannte Aufkommensneutralität werde durch die Absenkung des Hebesatzes von bisher 490 auf 270 Prozent erreicht.
Es gibt allerdings eine massive Belastungsverschiebung vom "Gewerbe" hin zum "Wohnen". In Karlsruhe werden Gewerbegrundstücksbesitzer künftig insgesamt rund neun Millionen Euro weniger an Steuern bezahlen. Die Eigentümer von Grundstücken zu Wohnzwecken werden diesen Betrag mehr bezahlen. Unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke, womit man diese Verschiebung ausgleichen könnte, sind in dem neuen Landesgesetz zur Grundsteuerreform nicht vorgesehen.
Unmut auch bei Eigentümern Neue Grundsteuer: Was die Reform für Städte und Gemeinden bedeutet
Durch die Grundsteuerreform werden einige Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weniger Einnahmen ab 2025 haben. Sie müssen nun nachsteuern. Das hat auch Folgen für Eigentümer.
Wie sieht es in anderen Städten mit der Grundsteuer aus?
Der Gemeinderat in Bruchsal hat bereits Ende September den künftigen Hebesatz auf 215 Prozent festgelegt. Laut Pressestelle der Stadt wird damit auch in Bruchsal die Steuerreform einkommensneutral umgesetzt, also ohne Mehreinnahmen für die Stadtkasse.
Viele Städte und Gemeinden in der Region haben aber noch keine Hebesätze festgelegt. Auch die größeren Städte wie Pforzheim, Bühl, Rastatt oder Baden-Baden noch nicht. Die Gemeinderäte müssen diese neuen Hebesätze aber noch bis Ende des Jahres in ihren Sitzungen beschließen.
