Die EnBW in Karlsruhe soll Strom zu überhöhten Preisen verkauft haben und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Deswegen hat das Bundeskartellamt dort Räume durchsucht, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Kriminalpolizei. Die Durchsuchung ist schon drei Monate her, die Sache ist aber erst jetzt öffentlich geworden. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zuerst über den Fall berichtet. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau wird der EnBW denn vorgeworfen?
Es geht um den Handel mit sogenannter Regelenergie. Damit das Stromnetz stabil bleibt, muss immer genau so viel Strom von den verschiedenen Kraftwerken eingespeist werden, wie von den Stromkunden verbraucht wird. Das klappt nicht immer, zum Ausgleich gibt’s dann die Regelenergie. Da wird dann entweder schnell zusätzlicher Strom eingespeist oder entnommen. Das kostet Geld und genau da steht jetzt der Verdacht im Raum, die EnBW habe sie zu teuer verkauft. Den Markt überwacht die Bundesnetzagentur und in diesem Zusammenhang ist die EnBW aufgefallen.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Der Tatverdacht richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen drei Beschäftige, die nicht der Führungsebene des EnBW angehören.
Was sagt der Energieversorger zu den Vorwürfen?
Die EnBW hat auf SWR-Nachfrage bestätigt, dass Ende Januar Räume durchsucht wurden und dass die Behörden Preisschwankungen in dem beschriebenen Markt untersuchen. Man sei aber zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen. Außerdem betont ein Sprecher der EnBW, dass sie die Behörden bei den Untersuchungen unterstütze. Und dass sie ein großes Interesse daran habe, dass alle offenen Fragen schnell und vollständig geklärt werden. Laut EnBW wird das Jahr 2021 untersucht, also die Zeit vor der Energiekrise. Weitere Details gibt das Unternehmen nicht bekannt, mit Verweis auf die Tatsache, dass das Verfahren noch läuft.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es bei den Ermittlungen bisher schwerpunktmäßig um das Jahr 2021 geht. Man schaue sich aber insgesamt den Zeitraum von Juni 2019 bis Oktober 2021 an.
Haben Verbraucherinnen und Verbraucher im Zweifel zu viel bezahlt?
Regelenergie kann fast 100.000 Euro pro Megawattstunde kosten. Die Preise schwanken täglich, liegen in der Regel über den normalen Strompreisen und sind im Laufe der Energiekrise entsprechend ordentlich nach oben gegangen. Indirekt bezahlen über die Netzentgelte auch wir Endkunden für die Regelenergie. Im konkreten Fall ist aber noch nicht klar, ob und wie viel Verbraucherinnen und Verbraucher draufgezahlt haben könnten.