Rund 20.000 Menschen haben sich am vergangenen Samstag in Karlsruhe an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Ein großer Erfolg für die Veranstalter, angemeldet waren ursprünglich nur 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Mittelpunkt der Kritik stand die AfD.
Vertreter der Partei hatten laut dem Recherchenetzwerk Correctiv im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem es um sogenannte Remigration ging, also um eine massenhafte Umsiedlung von Migranten. Die Karlsruher AfD kritisiert die Demonstration in Karlsruhe und spricht von Propaganda.
AfD Karlsruhe empört über Demonstrationsaufrufe
20.000 auf der Straße in Karlsruhe, gegen die AfD. Die Empörung von Stadtrat Paul Schmidt ist deutlich zu spüren. Er sieht sich und seine Partei zu unrecht an den Pranger gestellt. In Demonstrationsaufrufen seien der AfD Aussagen unterstellt worden, die so nie gemacht worden seien, betont er wenige Tage nach der großen Demonstration in Karlsruhe.
Andererseits hätten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gar nicht gewusst, gegen was sie protestieren. Ein Rundumschlag sei es in Wirklichkeit gewesen. Redebeiträge hätten sich gegen alles Mögliche gerichtet, so Schmidt, von Kapitalismuskritik bis zur Politik der Ampel.
Ich habe mich gefragt, ob die eigentlich wissen für oder gegen was sie demonstrieren.
AfD-Stadträte halten Ergebnis der Correctiv-Recherche für falsch
Die Veröffentlichungen von Correctiv zum Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam entsprächen nicht den Tatsachen, betont sein Kollege, der Karlsruher AfD-Stadtrat Oliver Schnell im Gespräch mit dem SWR. Die AfD habe nichts mit Begriffen wie "Deportation" oder einer massenhaften Abschiebung zu tun, beteuert er. Deswegen wiederholt er den Vorwurf, spricht von Propaganda derjenigen, die in Karlsruhe zur Demonstration aufgerufen haben.
Von der AfD und der CDU waren Mitglieder [beim Treffen in Potsdam] anwesend, aber nicht aus Karlsruhe.
Karlsruher AfD-Stadträte beteuern Verfassungstreue
Die beiden Karlsruher Stadträte wehren sich gegen die Entrüstung auf der Straße und beteuern, dass sie und ihre Partei verfassungstreu handelten. Eine Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass komme nicht in Frage. Man halte sich an das Grundgesetz und grenze sich klar gegen diejenigen ab, die anderes behaupten.
Mit "Deportation" können wir überhaupt nichts anfangen, das ist fern unserer Ziele.
Ihre Forderungen nach einer Politik gegen illegale Migration und für Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht bewegten sich im Rahmen der Verfassung, betonen die beiden Stadträte. Und bei diesen Themen fühle man sich ungerecht behandelt. Die CSU sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gingen schließlich über die AfD-Forderungen hinaus, so die Karlsruher AfD-Stadträte.
Karlsruher AfD sieht Meinungsvielfalt in Gefahr
Darüber hinaus habe man den Eindruck, dass durch die Proteste und die Demonstrationsaufrufe die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet sei. Denn jemand, so Stadtrat Schmidt, der eine andere Meinung vertrete als der Mainstream, werde gebrandmarkt. Auch im Karlsruher Gemeinderat würden der AfD regelmäßig Dinge vorgeworfen, die mit der Arbeit der Partei nichts zu tun hätten. Die AfD wurde bei den letzten Kommunalwahlen 2019 in Karlsruhe mit 7,1 Prozent gewählt und hat drei Sitze im Stadtparlament.
Seit dieser Demonstration haben wir einige neue Mitgliedsanträge bekommen.
Beide sprechen mittlerweile von einer spürbaren Gegenbewegung. Menschen, die bislang geschwiegen haben, wollten sich nun politisch für die AfD engagieren, so Oliver Schnell, weil man versuche, die AfD "so niederzumachen". Was derzeit stattfinde, fügt Paul Schmidt hinzu, sei nichts anderes als eine Verleumdungskampagne.
