Die Stadt Freiburg hat am Freitag eine unangemeldete pro-palästinensische Versammlung per Allgemeinverfügung untersagt. Das islamische Netzwerk "Samidoun" habe zuvor auf Social-Media-Kanälen für 13 Uhr zu einer Zusammenkunft unter dem Motto "Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen" aufgerufen, teilte die Stadt mit.
Da Gegenkundgebungen wahrscheinlich gewesen wären, hätte man mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen müssen, hieß es zur Begründung. Trotz des hohen Wertes der Versammlungsfreiheit habe sich die Stadt deshalb in Abstimmung mit der Polizei für das Demonstrationsverbot entschieden.
Freiburg: Polizei löst verbotene Versammlung auf
Am Freitagnachmittag hat die Polizei gegen eine kleine Gruppe das städtische Verbot dann auch durchgesetzt. Sechs Menschen erhielten in der Innenstadt einen Platzverweis. Weil sie an einer verbotenen Versammlung teilnahmen, bekamen vier Menschen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zudem beschlagnahmten die Beamten ein Transparent und einen Lautsprecher.
Das Netzwerk "Samidoun" hatte kürzlich bei einer Demonstration in Berlin den Terror-Angriff der Hamas auf Israel öffentlich gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag ein Verbot der Organisation in Deutschland an. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte dem SWR, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen, auch mit vielen unschuldigen Opfern, ausdrücken wollten sei das "total legitim und okay". "Was aber nicht okay ist, ist es, den Terror zu glorifizieren und israelische Opfer zu verhöhnen", so Horn. Und da zeige die Stadt nun "klare Kante".
Kundgebung "Free Palestine Mannheim" verboten
Auch die Stadt Mannheim hat eine für Samstag angemeldete Kundgebung der Gruppe "Free Palestine Mannheim" untersagt. Begründet wird das Verbot damit, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise eine Untersagung rechtfertige, teilte eine Sprecherin am Freitag in Mannheim mit. Das Motto lautete demnach "Mahnwache Solidaritätskundgebung zum Gedenken an die Opfer in Palästina". Eine pro-Palästina-Kundgebung am Freitagabend auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde begleitet von einem großen Polizeiaufgebot.
Zuvor hatten in Mannheim die Vertreter der islamischen Gemeinden in einem gemeinsamen Appell jede Form von Gewalt verurteilt. Es sei ein wichtiges Zeichen für die Stadt-Gesellschaft, dass die Religionsgemeinschaften angesichts der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten nicht schweigen, sondern aktiv zu Frieden und Respekt aufrufen, sagte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU).
Zu einer Solidaritätskundgebung für die israelische Bevölkerung war am Freitagvormittag in Rastatt aufgerufen worden. Rund 70 Personen kamen. Unter den Rednerinnen und Rednern waren auch die muslimische Vertreterin eines interreligiösen Vereins und der Rabbiner der israelitischen Kultusgemeinde von Baden-Baden. Etwa 300 Menschen waren am Freitagabend auf den Ulmer Münsterplatz gekommen, um an einer dortigen Mahnwache für die Opfer islamistischen Terrors teilzunehmen.
In mehreren Städten Baden-Württembergs hatte die Polizei nach der Ankündigung der islamistischen Terrorgruppe Hamas, die weltweit für Freitag zu gezielten Gewaltaktionen aufgerufen hatte, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht.
Die polizeilichen Ansprechpartner für die israelitischen Religionsgemeinschaften stünden in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden, teilte beispielsweise ein Pforzheimer Polizeisprecher mit. Die Einsatzkräfte seien wegen der aktuellen Entwicklung besonders sensibilisiert. Die jüdische Kultusgemeinde in Pforzheim zeigte sich im Gespräch mit dem SWR besorgt. An eine Absage von Veranstaltungen werde jedoch noch nicht gedacht, hieß es weiter. Die Zusammenarbeit mit den Behörden lobt man dort ausdrücklich.
Schriftzug "free Palestine" an acht Gebäuden - Kripo ermittelt
In Möckmühl (Kreis Heilbronn) ermittelt indes die Kripo wegen politisch motivierter Sachbeschädigung. In der Nacht auf Freitag hatten unbekannte Täter acht Gebäude mit dem Schriftzug "free Palestine" beschmiert. Nach Polizeiangaben wurde zwischen 22:15 Uhr und 6:30 Uhr dieselbe Parole mit roter Farbe an die Fassaden und Fensterscheiben geschmiert. Betroffen waren unter anderem das Rathaus, die Musikschule, ein Parkhaus sowie drei Läden.
Eine israelische Flagge haben unbekannte Täter in Stuttgart beschädigt. Polizisten hatten in der Nacht zum Donnerstag ein bis zu 15 Zentimeter großes Brandloch an der Flagge bemerkt, wie die Polizei am Freitagmittag mitteilte. Die Fahne hängt an einer kulturellen Einrichtung im Bereich des Oberen Schlossgartens, sie ist drei mal fünf Meter groß.
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