Der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung mit den Protesten in Biberach vergangene Woche. Die Grünen mussten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen, nachdem die Polizei die Sicherheit der Gäste nicht garantieren konnte. Der Grund waren Protestaktionen unter anderem von Landwirten vor der Veranstaltungshalle. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bot dem Innenausschuss nach den Protesten an, Rede und Antwort zu stehen.
Kritik am Polizeieinsatz in Biberach
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, hat beim Vorsitzenden des Innenausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Man wolle genau nachvollziehen, wie der Polizeieinsatz geplant wurde, wer die Organisatoren des Protests waren und was alles in Biberach passierte, das straf- und verfassungsrechtlich relevant sei.
Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Sascha Binder hat die Polizei die Gefahrenlage bei der Veranstaltung unterschätzt. Der Innenminister müsse sich fragen lassen, warum Fußballspiele mit Tausenden Besuchern jede Woche geschützt werden könnten - Veranstaltungen demokratischer Parteien jedoch nicht.
Die AfD teilte mit, man distanziere sich von Gewalt, verstehe aber die Frustration der Bauern, die gerechtfertigt sei.
Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verdächtige eingeleitet
Laut Strobl sind bislang 15 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der eskalierten Proteste eingeleitet worden. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Die Polizei werde auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen um sicherzustellen, dass politische Veranstaltungen friedlich und gewaltfrei stattfinden könnten, so Strobl.
Beim Protest in Biberach waren unter anderem Straßen mit Sandsäcken blockiert, Fahrzeuge beschädigt und Heuballen angezündet worden. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Proteste scharf und wertete sie als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.
