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Staatsanwaltschaft sieht weder persönliche Vorteile noch Vermögensschaden

Homepage-Streit: Ermittlungen gegen Widderner Bürgermeister eingestellt

Stand
Autor/in
Alexander Dambach

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Widdern und seine Stellvertreterin eingestellt. Es ging um Kosten für Homepages.

Die Auftragsvergabe für neue Internetseiten der Stadt Widdern (Kreis Heilbronn) und der Kulturhalle hatten für reichlich Wirbel in der Kommune gesorgt. Nachdem das 2020 vom Gemeinderat genehmigte Budget von fast 100.000 Euro ausgeschöpft war, hatte Bürgermeister Kevin Kopf per Eilentscheidung weitere Aufträge in Höhe von nahezu 90.000 Euro für die beiden Internetprojekte vergeben. Das Brisante dabei: Bei der IT-Firma war seine Stellvertreterin beschäftigt.

Ermittlungen eingestellt

Im Raum stand der Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit. Laut Staatsanwaltschaft hat jedoch niemand einen persönlichen Vorteil aus den Vorgängen gezogen. Auch der Verdacht eines Vermögensschadens bei der Stadt Widdern habe sich nicht bestätigt. Deshalb ist das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt worden.

Klar ist aber auch: Über die weiteren Aufträge für die IT-Projekte hätte der Bürgermeister aber eigentlich nur bis zu einer Summe von 3.000 Euro allein entscheiden dürfen. Das Vergabeverfahren habe nicht den Vorgaben der Landesvorschriften und der Hauptsatzung der Stadt Widdern entsprochen.

Gemeinderat schaltete Sachverständigen ein

Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass der Ursprungsauftrag für die Webseiten nicht die komplette Fertigstellung der beiden Homepages beinhaltet habe, so die Staatsanwaltschaft. Ein durch den Gemeinderat herangezogener Sachverständiger habe den angesetzten Tarif für die Arbeiten als eher unterdurchschnittlich und in Bezug auf die Dauer als im Rahmen liegend bewertet. Die Qualität der Arbeiten sei sehr gut gewesen, so der Experte.

Bürgermeister Kevin Kopf hatte die erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Diese seien "haltlos und sachlich falsch", hatte er Ende Juni 2023 mitgeteilt. Im Rahmen der Ermittlungen waren auch das Rathaus und Kopfs Privatwohnung durchsucht worden. Auch das Diensthandy und Computer waren beschlagnahmt worden.

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