Bis zum Start des Heilbronner Weindorfs am 5. September soll die Waffenverbotszone auf die Innenstadt erweitert werden. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) hat dies als Konsequenz aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen angekündigt. Der Heilbronner Gemeinderat reagiert darauf teils mit Ablehnung. Allerdings ist Mergel bei seiner Entscheidung nicht auf den Gemeinderat angewiesen. Er kann die erweiterte Waffenverbotszone per Verordnung einführen.
Grüne und AfD lehnen Waffenverbotszone in der Innenstadt ab
Seit Anfang Juni gibt es in Heilbronn eine Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof. Dass diese jetzt auf die Innenstadt erweitert werden soll, lehnen die Grünen und die AfD im Heilbronner Gemeinderat ab.
Laut dem Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Holger Kimmerle, ist eine Waffenverbotszone in der Innenstadt Symbolpolitik. "Wir haben in Solingen einen Terrorangriff. Den Leuten zu suggerieren, mit einer Waffenverbotszone sind wir hier sicher, ist - glaube ich - das Falsche." Man kann das Heilbronner Weindorf nicht komplett abriegeln und alle Taschen untersuchen, so Kimmerle. Stattdessen muss Vertrauen geschaffen werden.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Raphael Benner hält die Erweiterung der Waffenverbotszone für Aktionismus: "Ich habe noch nie etwas davon gehalten, weil das keine Straftat verhindern wird und im Gegenteil dafür sorgen wird, dass gesetzestreue Bürger, die sich passiv bewaffnen, eventuell sogar Gefahr laufen, eine Ordnungswidrigkeit mit hohen Strafen zu kassieren." Benner fordert zudem, die bestehende Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof abzuschaffen.
Erhöhen des Sicherheitsgefühls zum Weindorf Reaktion auf Messerattacke in Solingen: Heilbronner OB will erweiterte Waffenverbotszone
Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) will die Waffenverbotszone auf die Innenstadt ausweiten. Er reagierte damit am Sonntag auf den Anschlag in Solingen.
CDU fühlt sich bestätigt
Die Heilbronner CDU hat sich für eine Waffenverbotszone in der Heilbronner Innenstadt ausgesprochen. Sie fordert bereits seit Jahresbeginn eine Waffenverbotszone, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Randecker: "Eine sichere Innenstadt ist für uns elementar für den innerstädtischen Handel. Das funktioniert nur mit einer Waffenverbotszone, mit einer intelligenten Videoüberwachung, mit dem temporären Abschalten von WLAN. Ich glaube, die Verwaltung hat ja jetzt auch zugestehen müssen, dass wir dort mit unserem Antrag richtig lagen."
Waffenverbotszone für mehr Sicherheit beim Heilbronner Weindorf
Eine Waffenverbotszone stärke das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und biete der Polizei Rechtssicherheit, heißt es bei der Stadt Heilbronn. Wer in diesem Bereich mit einer Waffe erwischt wird, dem drohen hohe Geldbußen. Laut Stadtverwaltung können diese bis zu 10.000 Euro betragen. Im Zusammenhang mit dem Weindorf soll auch unter anderem über Taschenkontrollen bei der Großveranstaltung diskutiert werden, so die Stadt.
