Noch Revision möglich

Marathonsitzung im Heilbronner Landgericht: Milderes Urteil für Klimaaktivisten

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Autor/in
Catharin Freudenberger
Onlinefassung
Ulrike Schirmer
Ulrike Schirmer

Das Landgericht Heilbronn hat am Dienstagabend sechs Klimaaktivisten verurteilt. Frühere Urteile des Amtsgerichts wurden deutlich abgemildert.

Nach knapp zwölfstündiger Verhandlung wurden am Dienstagabend am Landgericht Heilbronn die Urteile aus dem vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt: Zwei der sechs Angeklagten wurden zwar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten beziehungsweise drei Monaten verurteilt, heißt es. Die Haftstrafen wurden aber auf Bewährung ausgesetzt.

Bei einer weiteren Angeklagten wandelte das Gericht die Haftstrafe in eine Geldstrafe von 3.600 Euro um. Ein Weiterer wurde zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Bei zwei weiteren Angeklagten beließ es das Gericht bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig, laut Verteidigung prüfen einige der Aktivisten, in Revision zu gehen und den Prozess auf mögliche Verfahrensfehler abklopfen zu lassen.

Mahnwache der Klimaaktivisten vor dem Heilbronner Landgericht

Der Berufungsprozess wurde von Anhängerinnen und Anhänger der "Letzten Generation" vor dem Heilbronner Landgericht mit einer Mahnwache begleitet. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen und Einsatzkräften vor Ort.

Strafmaß hat Aktivisten schockiert

Im Februar vergangenen Jahres hatten sich fünf Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Heilbronn auf der B27 festgeklebt. Schon im März, also nur einen Monat später, wurden sie verurteilt - wegen Nötigung. Das Strafmaß gegen zwei Aktivisten, teilweise mehrere Monate Gefängnis ohne Bewährung, sorgte für Aufsehen und war das bisher härteste Urteil gegen Aktivisten der "Letzten Generation". Die anderen drei Angeklagten erhielten Geldstrafen. Die hohen Strafen kamen damals überraschend für die Angeklagten und Verteidiger. Und auch der Richter des Berufungsverfahrens nannte das damalige Urteil "extrem hart".

Kurz nach dem damaligen Urteil des Amtsgerichts hatten einige der Verurteilten sich erneut auf die Straße gesetzt. Auch dafür wurden sie verurteilt, teils zu noch höheren Haftstrafen ohne Bewährung. Im Berufungsverfahren entschied das Heilbronner Landgericht nun über beide Protestaktionen in Heilbronn, denn sowohl die Klimaaktivisten selbst, als auch die Staatsanwaltschaft haben die ersten Urteile nicht akzeptiert. Diese Unzufriedenheit mit den ersten Urteilen wurde auch am Verhandlungstag vor dem Landgericht deutlich.

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