Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Baden-Württemberg für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Der Grünen-Politiker hatte am Dienstagvormittag an der Kabinettssitzung der grün-schwarzen Landesregierung teilgenommen. Es gebe gerade einen Wettlauf der Bundesländer, wie der Windkraftausbau vorangebracht werden könne – das sei zu Beginn des Jahres noch nicht so gewesen, betonte Habeck.
Grundlage für den beschleunigten Ausbau sei die EEG-Reform des Bundes mit 13 neuen Gesetzen. Die Dynamik des Änderns sei überall zu besichtigen, so Habeck, insbesondere auch in Baden-Württemberg.
Kretschmann will Bau von Windrädern beschleunigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem Ruck, der mittlerweile durch die Landschaft gehe. Die Landesregierung komme ihrem Ziel näher, die Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Windräder durch den Abbau von Bürokratie und Vorschriften von derzeit sieben auf gut drei Jahre zu halbieren. Mithilfe einer Task-Force habe man beispielsweise Widerspruchsverfahren abgeschafft. Derzeit arbeite man daran, die Genehmigungsverfahren zu digitalisieren.
Kretschmann: "Schwerer Rückschlag" im Altendorfer Wald
Kretschmann hob lobend hervor, dass die Planungs- und Genehmigungszeit bei einem Windkraftprojekt in Schwäbisch Hall nur acht Monate, bei einer Anlage im Neckar-Odenwald-Kreis nur sechs Monate betragen hätte. Sorgenkind ist jedoch weiterhin der geplante Windpark im Altdorfer Wald. Hier sprach Kretschmann von "einem schweren Rückschlag". Er habe Habeck gebeten, mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nochmals über das Projekt zu sprechen.
Im Altdorfer Wald waren eigentlich 42 Windräder geplant. Dann wies die Bundeswehr aber darauf hin, dass es dort Übungsrouten für tieffliegende Hubschrauber des Standortes Laupheim (Kreis Biberach) gibt. Habeck betonte, in Deutschland seien viele Windgebiete wegen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr gesperrt. Er sei dazu bereits mit Lambrecht im Austausch. Nun hoffe er, dass der konkrete Fall aus Baden-Württemberg helfen könne, den Knoten zumindest zu lockern.
1.000 Windräder nicht mehr zu schaffen
Für den Bau von 1.000 Windrädern in Baden-Württemberg sieht der Ministerpräsident kaum noch Chancen. Darauf angesprochen sagte er, im Koalitionsvertrag stehe nur, dass man die Rahmenbedingungen dazu schaffen wolle. Ein Zeithorizont sei gar nicht genannt. In diesem Jahr wurden in Baden-Württemberg nach Branchenanganben fünf neue Windräder gebaut.
Kritik an Rechtsbrüchen durch Klimaschützer
Im Hinblick auf Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation", die sich auf Straßen festkleben, äußerten sich Habeck und Kretschmann kritisch. Es sei zwar gut, Bewusstsein für den Klimaschutz herzustellen, sagte Habeck. Doch nütze es nicht, wenn das Leben von Menschen durch Proteste gefährdet werde. Habeck rief andererseits Kommentatoren dazu auf, keine falschen Vergleiche mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) anzustellen. Sie hätten Mord bewusst zum politischen Mittel gemacht. Habeck forderte dazu auf, die Dinge müssten differenziert betrachtet werden.
Zuletzt hatte die Junge Union Baden-Württemberg vor einem Öko-Extremismus gewarnt und den Auftritt der Protestbewegung der "Letzten Generation" in die Nähe der RAF gerückt.
Kretschmann: "Zweck heiligt nicht die Mittel"
Ministerpräsident Kretschmann sagte, "der Zweck heiligt nicht die Mittel". Dennoch dürfe man die Klimaschützer nicht gleich kriminalisieren. Man müsse sie einerseits zur Rechenschaft ziehen, andererseits mit den jungen Leuten im Gespräch bleiben, um sie von ihren Aktionen abzubringen, "weil es der Sache schadet", sagte er. Einen Anlass dafür, bestehende Gesetze zu verschärfen, sieht er nicht.
Hintergrund ist eine Aktion der Aktivisten in Berlin vergangene Woche. Nach einem Unfall einer Radfahrerin war ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr dort in einem mutmaßlich von Aktivisten mitverursachten Stau stecken geblieben. Die Radfahrerin starb. Im Nachgang gab es deshalb Diskussionen um die Art der Proteste.
Habeck besuchte am Dienstag im Rahmen seiner Bundesländerreisen Baden-Württemberg. Im Laufe des Nachmittags war er noch bei mehreren Unternehmen.
