Die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz und Josef Rief aus dem Wahlkreis Biberach kritisieren das geplante Aus für Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Die von der Ampelregierung beschlossene Streichung von Steuervorteilen gefährde die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, so die beiden CDU-Politiker.
Bislang zahlen Landwirte für Dieseltreibstoff weniger Mineralölsteuer als Normalverbraucher. Diese Vergünstigungen will die Ampelregierung streichen. Außerdem sollen Bauern künftig die volle KfZ-Steuer für Traktoren bezahlen.
Viele Höfe, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen, werden das nicht überleben.
Falls diese Pläne umgesetzt würden, käme das für viele dem wirtschaftlichen Ende gleich, so die beiden CDU-Politiker. "Die KfZ-Steuer für Traktoren und die Steuerhöhung für den Diesel sind Zusatzbelastungen unserer Landwirte. Viele Höfe, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen, werden das nicht überleben", sagte Andreas Jung. Besonders gefährdet seien Bio-Höfe, weil heimische Produkte dann noch teurer würden, so Josef Rief.
Die beiden CDU-Politiker aus der Region Bodensee-Oberschwaben fordern, dass die Bundesregierung die angekündigten Streichungen sofort zurücknimmt.
Landwirte protestieren mit Traktoren in BW und Berlin
In den vergangenen Tagen hatten in Baden-Württemberg und in Berlin insgesamt mehrere tausend Landwirtinnen und Landwirte mit Traktoren gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert. Angesichts der Protestwelle mehren sich in den Fraktionen der Ampel im Bund Stimmen, über Alternativen zu den Streichungen zu sprechen.
Sorge um Nachteile für den ländlichen Raum CDU-Fraktion in BW droht Ampel mit Klage gegen Agrarpolitik
Die geplanten Einschnitte der Bundesregierung im Agrarbereich sorgen weiter für Empörung. Aus Sicht der CDU-Fraktion könnten die Sparpläne ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht werden.
Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag droht dem Bund sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wenn die Ampel hier ihren völlig fehlgeleiteten, ideologischen Kurs nicht schnell korrigiert, muss das Land Baden-Württemberg eine Klage vorbereiten", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.
