Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag droht dem Bund wegen der geplanten Kürzung von Fördermitteln für den ländlichen Raum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wenn die Ampel hier ihren völlig fehlgeleiteten, ideologischen Kurs nicht schnell korrigiert, muss das Land Baden-Württemberg eine Klage vorbereiten", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Das Bundesverfassungsgericht würde dann einmal mehr die Ampel zu einer Korrektur ihrer Politik zwingen."
Hintergrund sind geplante Mittelkürzungen des Bundes bei der sogenannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Dies ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Entwicklung ländlicher Räume und Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. In diesem Jahr stehen rund 1,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die GAK zur Verfügung, für 2024 will der Bund laut dem Haushaltsentwurf nur noch 907 Millionen Euro beisteuern.
CDU-Fraktion fordert Beibehaltung der GAK-Mittel in bisherigem Volumen
Sollten die Einschnitte bei der GAK Wirklichkeit werden, würde das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land unnötig erschwert, heißt es in einem Brief der CDU-Landtagsfraktion an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Fraktion erwarte, dass die GAK-Mittel in bisheriger Höhe erhalten blieben. Hagel verwies darauf, dass das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Grundgesetz verankert sei.
Über die vom Bund geplante GAK-Kürzung gibt es schon länger Diskussionen. Landwirtschaftsministerinnen und -minister mehrerer Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, ihre geplante Reduzierung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung zu überdenken. Auch der Bauernverband kritisierte die Pläne bei der GAK.
In dem Brief an Scholz üben die CDU-Landtagsabgeordneten auch massive Kritik an dem geplanten Ende der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und an der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft. Die Rede ist in dem Schreiben von einem "agrarpolitischen Kahlschlag", der die Betriebe in ihrer Existenz gefährde.
Ampel-Regierung uneins über Streichungen im Agrarsektor
Die Abschaffung der beiden Subventionen ist Teil des Haushalts für 2024. Sie soll Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen. Am Dienstag hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Einsparpläne im Agrarsektor kritisiert. Andere Länder-Chefinnen und -Chefs, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (beide SPD), äußerten ebenfalls ihre Kritik an dem Vorhaben.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält die Streichungen für "problematisch", da sie die deutschen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber ihren Wettbewerbern aus anderen Ländern benachteiligen würden. Er stellt sich im Kabinett gegen die Kürzungen, auf die sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten.
Bundesregierung will im Agrarbereich kürzen Protest gegen Sparpläne: Bauern demonstrieren in Berlin und BW
Mehrere tausend Landwirte haben in Berlin und in Baden-Württemberg gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Agrar-Sektor demonstriert. Es könnte weitere Proteste geben.
Angesichts einer Protestwelle von Landwirtinnen und Landwirten mehren sich in den Fraktionen der Ampel im Bund Stimmen, über Alternativen zu sprechen. Am Montag hatten in Baden-Württemberg und auch in Berlin insgesamt mehrere tausend Bauern mit Traktoren gegen die Regierungspläne demonstriert.
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