Ein Wähler steckt am 1. September 2024 den Stimmzettel in die Wahlurne in einem Wahllokal in der Erfurter Innenstadt.

Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Erfolge für AfD: So reagieren Politiker aus der Region Bodensee-Oberschwaben

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Rebecca Lüer
SWR-Redakteurin und Studioleiterin Rebecca Lüer Autorin Bild
Thomas Wagner
SWR-Redakteur Thomas Wagner Autor Bild

Das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachen und Thüringen beschäftigt auch Abgeordnete anderer Parteien aus der Region Bodensee-Oberschwaben. Sie reagieren besorgt und nachdenklich.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag haben bei Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg Besorgnis ausgelöst. Die AfD dankte den Wählern in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp vor der AfD gewonnen, in Thüringen wurde die AfD klar stärkste Kraft. Das gute Abschneiden der AfD sorgt auch bei Abgeordneten aus der Region Bodensee-Oberschwaben für Reaktionen.

Noch mehr mit den Leuten reden, in Schulen gehen, gegen Fake News in sozialen Medien kämpfen: Das steht mit auf der Agenda von Robin Mesarosch von der SPD aus Sigmaringen und von der Laupheimerin Anja Reinalter von den Grünen. Josef Rief (CDU) für den Wahlkreis Biberach sieht einen fortschreitenden Vertrauensverlust, Gründe dafür seien unter anderem Migration, Angst um den Arbeitsplatz und vor Wohlstandverlust und Ärger um Klimagesetze. Wichtig sei der direkte Kontakt zu den Menschen, so Rief. Gesetze nicht nur zu machen, sondern auch für eine konsequente Umsetzung zu sorgen, das ist aus Sicht der FDP-Abgeordneten Ann-Veruschka Jurisch aus dem Wahlkreis Konstanz wichtig, um den Menschen Vertrauen zurückzugeben.

Grünen-Politiker: "Bittere Niederlage für demokratische Parteien"

Die Grünen haben in beiden Bundesländern schlecht abgeschnitten. In Thüringen verpassten sie den Einzug in den Landtag, in Sachsen schafften sie den Wiedereinzug ganz knapp mit 5,1 Prozent. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Überlingen-Bonndorf, sagte dem SWR dazu: "Das ist eine bittere Niederlage für uns und für die anderen demokratischen Parteien." Die Ergebnisse seien eine Quittung für die Politik im Bund, für ein "Hin und Her", dass die Menschen kaum mehr ertragen könnten.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl aus dem Wahlkreis Konstanz sei über das Wahlergebnis, speziell in Thüringen, sehr erschrocken, sagte sie dem SWR.

Zum ersten Mal nach 1945 ist eine gesichert rechtsextremistische Partei stärkste Kraft in einem Landtag. Das ist ein großes Problem aus meiner Sicht und macht mich sehr betroffen.

Es werde künftig immer schwerer werden in der demokratischen Mitte eine Koalition und Regierung zu finden, so Seitzl.

CDU-Abgeordneter: "Brandmauer steht weiterhin"

Ebenso im Wahlkreis Konstanz ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Abgeordnete Andreas Jung zuhause, für den vor allem eines wichtig ist: Es dürfe keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben: "Vor der Wahl haben alle demokratischen Parteien gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und es gilt dasselbe nach der Wahl: Die Brandmauer steht."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Axel Müller, sagte dem SWR: "Für uns bedeutet das auf Bundesebene, dass wir als Partei der Mitte eine demokratische Politik machen wollen und dass man anstehende Fragen der inneren Sicherheit und der Migration nicht länger vertagen darf." Man müsse nun handeln und wichtige politische Entscheidungen nicht länger "zerreden".

AfD-Fraktionsvorsitzende: "Regierungsbeteiligung erwünscht"

Die Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende der Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen einen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Ohne uns ist eine stabile Regierung nicht mehr möglich. Die strategische Option für die CDU ist nur noch mit linken Parteien in die Regierung zu gehen und das ist keine Option, das wollen die Wähler nicht", sagte Weidel dem SWR.

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