Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag haben bei Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg Besorgnis ausgelöst. Die AfD dankte den Wählern in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp vor der AfD gewonnen, in Thüringen wurde die AfD klar stärkste Kraft. Das gute Abschneiden der AfD sorgt auch bei Abgeordneten aus der Region Bodensee-Oberschwaben für Reaktionen.
Grünen-Politiker: "Bittere Niederlage für demokratische Parteien"
Die Grünen haben in beiden Bundesländern schlecht abgeschnitten. In Thüringen verpassten sie den Einzug in den Landtag, in Sachsen schafften sie den Wiedereinzug ganz knapp mit 5,1 Prozent. Agnieszka Brugger aus dem Wahlkreis Ravensburg teilte mit: "Es sind sehr bittere Ergebnisse für uns Grüne, die wir maximal ernst nehmen. Zugleich ist es auch ein dunkler Wahlabend für unser Land. Dass Rechtsextremisten bei beiden Landtagswahlen so viele Stimmen bekommen konnten, ist eine Zäsur. Es ist ein Auftrag und unüberhörbarer Weckruf an alle Demokraten."
Ihr Parteikollege Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Überlingen-Bonndorf, sagte dem SWR dazu: Die Ergebnisse seien eine Quittung für die Politik im Bund, für ein "Hin und Her", dass die Menschen kaum mehr ertragen könnten.
Die Laupheimer Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter von den Grünen will als Konsequenz unter anderem das Thema Fake News noch stärker in den Fokus nehmen. Auch sie nennt die Wahlergebnisse bitter. Damit würden starke Stimmen für den Klimaschutz, einen sicheren Sozialstaat und die Wirtschaft im Osten geschwächt. In Oberschwaben möchte sie nun vor allem auch auf junge Menschen zugehen. Im Osten hat die AfD bei jungen Wählerinnen und Wählern besonders stark gepunktet.
Stimmen der Parteien Erfolge für AfD bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: So reagiert BW
In der baden-württembergischen Landespolitik haben die Zahlen aus Thüringen und Sachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die AfD spricht von einem sensationellen Ergebnis.
CDU-Abgeordneter: "Brandmauer steht weiterhin"
Im Wahlkreis Konstanz ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Abgeordnete Andreas Jung zuhause, für den vor allem eines wichtig ist: Es dürfe keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben: "Vor der Wahl haben alle demokratischen Parteien gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und es gilt dasselbe nach der Wahl: Die Brandmauer steht."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg, Axel Müller, sagte dem SWR: "Für uns bedeutet das auf Bundesebene, dass wir als Partei der Mitte eine demokratische Politik machen wollen und, dass man anstehende Fragen der inneren Sicherheit und der Migration nicht länger vertagen darf." Man müsse nun handeln und wichtige politische Entscheidungen nicht länger "zerreden".
Josef Rief (CDU) für den Wahlkreis Biberach sieht einen fortschreitenden Vertrauensverlust bei den Menschen. Gründe dafür seien unter anderem Migration, Angst um den Arbeitsplatz und vor Wohlstandverlust und Ärger um Klimagesetze. Wichtig sei der direkte Kontakt zu den Menschen, so Rief.
Volker Mayer-Lay aus dem Bodenseekreis sagte dem SWR, es schockiere einen schon, dass die rechten und linken Ränder im Osten so stark seien. Auch wenn die CDU ganz gute Ergebnisse eingefahren habe, was Mayer-Lay an dem aus seiner Sicht stringenteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik der Bundes-CDU festmacht.
Betroffenheit bei SPD-Abgeordneten in der Region
Noch mehr mit den Leuten reden, in Schulen gehen, gegen Fake News in sozialen Medien kämpfen: Das steht auf der Agenda von Robin Mesarosch von der SPD aus Sigmaringen. Es sei dramatisch, dass zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewonnen habe, ergänzt Mesarosch mit Blick auf Thüringen.
"Sehr schrecklich" nennt der SPD Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Biberach, Martin Gerster, die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Der Zulauf zu antidemokratischen Parteien sei gefährlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Seine Parteikollegin aus dem Wahlkreis Ravensburg, die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt, betont: Die Agenda der Ampelkoalition solle angesichts der Landtagswahl-Ergebnisse nicht über den Haufen geworfen, sondern weiter umgesetzt werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl aus dem Wahlkreis Konstanz ist über das Wahlergebnis, speziell in Thüringen, sehr erschrocken, sagte sie dem SWR.
Zum ersten Mal nach 1945 ist eine gesichert rechtsextremistische Partei stärkste Kraft in einem Landtag. Das ist ein großes Problem aus meiner Sicht und macht mich sehr betroffen.
Es werde künftig immer schwerer werden, in der demokratischen Mitte eine Koalition und Regierung zu finden, so Seitzl.
FDP-Abgeordnete: "Gesetze umsetzen bringt Vertrauen zurück"
Ein bitterer Wahlabend war das für die freien Demokraten, so Benjamin Strasser, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Ravensburg, und natürlich habe das Auswirkungen auf die Bundesregierung. Die Menschen erwarteten Lösungen, vor allem im Bereich der Migration. Es gebe hier auch keine Denkverbote, es sei wichtig, auch gemeinsam mit der Union zu Entscheidungen zu kommen.
Gesetze nicht nur zu machen, sondern auch für eine konsequente Umsetzung zu sorgen, das ist aus Sicht der FDP-Abgeordneten Ann-Veruschka Jurisch aus dem Wahlkreis Konstanz wichtig, um den Menschen Vertrauen zurückzugeben.
AfD-Fraktionsvorsitzende: "Regierungsbeteiligung erwünscht"
Die Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende der Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen einen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Ohne uns ist eine stabile Regierung nicht mehr möglich. Die strategische Option für die CDU ist nur noch mit linken Parteien in die Regierung zu gehen und das ist keine Option, das wollen die Wähler nicht", sagte Weidel dem SWR.
