Schwendi: Der Landkreis Biberach will eine ehemalige Klinik in Dietenbronn bei Schwendi nun längerfristig als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Der Gemeinderat von Schwendi lehnte einen entsprechenden Antrag vergangene Woche jedoch ab. Der nächste Schritt ist nun eine Stellungnahme der Kommune.
Damit der Landkreis das Klinikgebäude dauerhaft als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu kann, musste er einen Bauantrag bei der Gemeinde stellen, so eine Sprecherin gegenüber dem SWR. Dass der Gemeinderat diesen jetzt abgelehnt hat, das sei zunächst nichts Ungewöhnliches im Baurecht. Das Rathaus in Schwendi müsse nun eine Stellungnahme schreiben, dann werde es weitere Gespräche geben. Aber: Erfülle der Bauantrag rechtlich alle Formalitäten, könne der Landkreis die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in letzter Konsequenz auch gegen den Willen der Kommune durchsetzen, so die Sprecherin. Dass das Landratsamt in diesem Fall sowohl Antragsteller als auch Prüfbehörde des Bauantrags sei, sah die Sprecherin nicht als Problem. Grundlage der Entscheidung sei allein das geltende Baurecht.
