Bei der Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich die Lage in Stuttgart zu. Nach der Meinung von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) habe die Landeshauptstadt "die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht", so die Stadtverwaltung gegenüber dem SWR. So sehr, dass wahrscheinlich bald Geflüchtete in Turn- und Versammlungshallen untergebracht werden müssen. "Dieses Szenario ist aktuell durchaus realistisch", teilt eine Sprecherin der Stadt dem SWR mit. Dabei wollte man dies unbedingt vermeiden.
Die Suche nach geeigneten "Gebäuden oder freien Flächen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt werden könnten und geeignet sind", gestalte sich immer schwieriger - "insbesondere in einer derart dicht besiedelten Stadt wie Stuttgart", so die Sprecherin. Die naheliegendste Alternative zur Ausweisung weiterer Standorte wäre nur die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder anderer öffentlicher Gebäude, so die Sprecherin weiter.
Sollte es so kommen, brächte das "große Einschränkungen mit sich - für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ebenso wie für die Geflüchteten", heißt es weiter. Deshalb setze die Stadt weiter auf ein verstärktes Engagement des Bundes, um andere Lösungen zu finden.
Stuttgarter Oberbürgermeister unterstützt Vorstoß der EU-Innenminister
Die Unterkünfte seien schon jetzt bis an ihre Grenzen belegt. Es stelle sich für die Stadt momentan auch überhaupt nicht dar, wie Geflüchtete in größerer Zahl Unterkünfte verlassen und auf dem regulären Wohnungsmarkt Wohnungen finden könnten, so die Sprecherin weiter. Deshalb spreche sich der Stuttgarter Oberbürgermeister dafür aus, dass das aktuell geltende Asylrecht modifiziert wird.
Er unterstütze den Vorstoß der EU-Innenminister und -Innenministerinnen, "geflüchtete Menschen direkt an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erfassen, damit dort geprüft wird, ob ein Anspruch auf Asyl besteht oder nicht - mit dem Ziel einer gesteuerten Verteilung bzw. der direkten Rückführung".
Die von den EU-Innenministerinnen und -innenministern besiegelte Asylreform sieht unter anderem einen härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Einrichtungen kommen. Auch Familien mit kleinen Kindern sollen dann unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, so sehen es die Pläne vor, müssen sie umgehend zurückgeschickt werden.
Schon ab Montag kein Sportunterricht mehr Sporthalle in Öhringen wird zur Unterkunft für Geflüchtete
An der Gewerblichen Schule Öhringen soll die Sporthalle wieder mit Geflüchteten belegt werden. Der Landrat bedauert den Zustand, die Kommunen hätten den Bund immer wieder gewarnt.
Nopper fordert gemeinnützige Arbeit von Geflüchteten
Der Stuttgarter OB sehe darüber hinaus die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Laut der Stadtsprecherin halte er es für "ausgesprochen problematisch", dass Menschen ohne Bleibeperspektive lange Zeit in Deutschland lebten und Sozialleistungen bezögen, ohne dass schnell über eine Rückführung entschieden werde. Stattdessen sollten "Menschen, die als Asylbewerber in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen, gemeinnützige Arbeiten für die aufnehmende Gesellschaft übernehmen", so die Sprecherin der Stadt.
