Die FDP wirft Grün-Schwarz mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrem Widerstand gegen den EU-Plan zum Pflanzenschutz vor. Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen, Georg Heitlinger, sagte in Stuttgart: "Die Widerstände von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk gegen die Pflanzenschutzpläne der EU sind nur Scheingefechte für die Öffentlichkeit." Auf Landesebene verfolgten die beiden selbst völlig utopische Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.
EU will Pestizide halbieren
Die EU-Behörde in Brüssel schlägt unter anderem vor, den Pestizideinsatz bis 2030 zu halbieren. Grundlage für den Wert soll demnach die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sein. Die FDP-kritisierte den Vorstoß aus Brüssel und befürchtet ein Sterben der Bauernhöfe.
Heitlinger sagte, Fakt sei, dass nach dem aktuellen Stand in allen Wasserschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Natura-2000-Schutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten wäre. "Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent, also gut die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen."
Landschaftsschutzgebiete sind meist größer als Naturschutzgebiete. In ihnen ist Land- und Forstwirtschaft unter bestimmten Auflagen erlaubt. Diese werden nun diskutiert. Landschaftsschutzgebiete sollen laut Umweltministerium dafür sorgen, dass das ökologische Gleichgewicht erhalten bleibt und Lebensräume von Tieren und Pflanzen geschützt werden. Im sogenannten Schutzgebietsverzeichnis sind alle Landschaftsschutzgebiete Baden-Württembergs verzeichnet.
Landwirtschaftsminister fordert Praxisnähe
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sagte, die aktuellen Entwürfe der Verordnung der EU zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bräuchten mehr Praxisnähe. "Wer Ideologie über fachliches Wissen stellt, wird zum Totengräber einer regionalen, verantwortungsbewussten und nachhaltigen Landwirtschaft." Integrierter Pflanzenschutz von heute sei vielfältiger und der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel nur ein Aspekt. Der zweite Pflanzenschutzmittelbericht des Landes habe gezeigt, dass Landwirte durchaus verantwortungsvoll damit umgingen und dass es auch wirkungsvolle Instrumente zum Pauschalverbot gebe.
Strategiedialog mit Bauern geplant Kretschmann vor Ort: So muss sich BW an Klimawandel anpassen
Beim Besuch eines Biobauernhofs hat sich Ministerpräsident Kretschmann besorgt über die Folgen des Klimawandels gezeigt. Er kündigte einen Strategiedialog nach der Sommerpause an.
Naturschutzverband NABU: Müssen Artensterben bremsen
Der NABU-Landesvorsitzende, Johannes Enssle, sagte, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse reduziert werden, um das Artensterben zu bremsen. Auch er findet, dass der Entwurf, den die EU-Kommission zuletzt vorgelegt habe, dringend nachgebessert werden muss: "Er enthält ein paar handwerkliche Fehler, die so nicht stehen bleiben können. So muss die Definition der sensiblen Gebiete, in denen Pestizide verboten werden, enger gefasst werden." Außerdem müssten Pflanzenschutzmittel, die im Ökolandbau zugelassen seien, auch weiterhin zugelassen werden, sagte Enssle weiter.
FDP-Politiker: Forcierter Ökolandbau in BW ein Fehler
Der FDP-Politiker Georg Heitlinger kritisiert den forcierten Ausbau des Ökolandbaus in Baden-Württemberg, um beim Klimaschutz und der Artenvielfalt voranzukommen. Im ökologischen Landbau gebe es geringere Erträge als in der konventionellen Landwirtschaft. "Mit dem Rückgang der Erträge in der Landwirtschaft im Land müssen entsprechende Mengen in den gewünschten Qualitäten aus dem Ausland eingeführt werden." Ziel der Landesregierung ist ein Öko-Flächenanteil von 30 bis 40 Prozent bereits bis zum Jahr 2030.
