Gut einen Monat nach der Flucht eines in der JVA Bruchsal inhaftierten Mörders bei einem bewachten Ausflug hat die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine generelle Überprüfung bei Ausführungen von Strafgefangenen angekündigt. Bei einer Regierungsbefragung im Landtag räumte sie mögliche Fehler der Wachleute ein.
Gentges: JVA war in Kenntnis über Fluchtpläne
Gentges zufolge hatte es bereits im Jahr 2021 Hinweise auf mögliche Fluchtpläne gegeben. Ein Mithäftling in der JVA Bruchsal habe im Oktober 2021 mitgeteilt, der nun geflohene Mörder habe geäußert, dass es wohl am einfachsten sei, während einer Ausführung zu flüchten, berichtete die CDU-Politikerin. "Am besten, wenn eine weibliche Bedienstete als Begleitperson dabei wäre, weil diese gegebenenfalls einfacher überwältigt werden könne", sagte Gentges. Das habe ihr die JVA Bruchsal mitgeteilt.
"Die Vollzugsanstalt hat diese Angaben des Mitgefangenen aber nicht als glaubwürdig eingestuft", sagte Gentges. Trotzdem seien bei weiteren Ausflügen die Sicherheitsvorkehrungen zeitweise verstärkt worden. Vier Ausführungen habe man deswegen mit drei statt mit wie sonst üblich zwei Begleitern durchgeführt. Nachdem es dabei keine Auffälligkeiten gegeben habe, habe man weitere Ausflüge wieder von zwei Beamten begleiten lassen.
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Nach dem Bekanntwerden weiterer Details zur Flucht eines in Bruchsal inhaftierten Mörders, fordert die FDP Aufklärung von der Justizministerin. Der Mann ist seit Oktober flüchtig.
Interne Ermittlungen gegen Begleiter
Aus Sicht von Gentges waren zudem die Bewacher des Häftlings nicht nahe genug an dem Mann. Die Begleiter seien verpflichtet, ihn ständig und unmittelbar zu bewachen, sagte Gentges. Trotzdem hätten die Beamten ihn nicht mehr fassen können, als er davonlief.
"Für mich persönlich ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass die beiden Bediensteten nicht nahe genug an dem Gefangenen dran waren, um ihn erreichen zu können", sagte Gentges. Das sei derzeit Gegenstand von Disziplinarermittlungen, die aber noch nicht abgeschlossen seien.
Wie sicher sind Fußfesseln?
Der Häftling hatte bei seiner Flucht seine Fußfessel mithilfe eines Werkzeugs geknackt. Die Justizministerin will deswegen nun überprüfen lassen, wie sicher die vom Land verwendeten Fußfesseln sind. Sie habe darum gebeten, prüfen zu lassen, "wie diese vielleicht anders ausgestattet werden kann, ob es möglicherweise andere technische Möglichkeiten gibt, hier zu noch mehr Sicherheit zu kommen", sagte Gentges.
Zudem will Gentges prüfen, ob die Ausführungen von Häftlingen künftig anders ausgestaltet werden müssen. Es müsse geprüft werden, ob man künftig nur noch einen Ort pro Ausflug besuche. Bislang werden die Ausflüge zudem laut Justizministerium teils mit den Familien der Häftlinge vorher abgestimmt. Auch das müsse man in Frage stellen, sagte Gentges.
Europaweite Fahndung
Der Deutsch-Kasache war als Gefangener der JVA Bruchsal am 30. Oktober bei einem bewachten Ausflug an einen Baggersee im rheinland-pfälzischen Germersheim entkommen. Es war bereits seine achte Ausführung, bei der er seine Frau und seine Kinder treffen sollte. Er war 2012 vom Landgericht Karlsruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er einen 44-Jährigen erwürgt hatte.
Der Flüchtige wird weiterhin europaweit gesucht. Das Landeskriminalamt geht nach Angaben von Gentges derzeit rund 80 Hinweisen nach.
