Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert höhere Parkgebühren in Städten - und kassiert dafür Kritik aus Baden-Württemberg. Städte ließen parkende Autos zu "Billigpreisen" oder gar umsonst den öffentlichen Raum blockieren und bremsten damit die Mobilitätswende aus, kritisierte die Umwelthilfe. Die Gebühr für einen Parkschein pro Stunde sollte mindestens so hoch sein wie die Kosten für einen Einzelfahrschein in Bus und Bahn.
Die Umwelthilfe verwies auf eine bundesweite Abfrage unter 104 Städten, darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Demnach sei in 73 der abgefragten Städte Parken selbst in kostenpflichtigen Parkzonen für 1 Euro oder weniger pro Stunde möglich. Nur die Städte Heidelberg und Osnabrück verlangten in ihren Parkzonen konsequent Parkgebühren von mindestens 3 Euro pro Stunde. In 27 der 104 abgefragten Städte sei kostenloses Parken selbst in bewirtschafteten Zonen für kurze Zeit möglich.
"Stuttgart verlangt zwar mit 4,60 Euro pro Stunde die höchsten Gebühren aller abgefragten Städte, das aber nur direkt in der Innenstadt", so die DUH. Außerhalb der "City"-Zone sei das Parken "stadtweit mit 1,10 Euro pro Stunde spottbillig", kritisiert der Verein.
Pauschale Erhöhung der Parkgebühren eine unverhältnismäßige Belastung der Bürger?
Die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg lehnen den Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe für höhere Parkgebühren dagegen ab. Für eine gerechte Parkraum-Bewirtschaftung müssten individuelle Bedürfnisse und örtliche Gegebenheiten berücksichtigt werden, so der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, gegenüber dem SWR. Eine pauschale Erhöhung der Parkgebühren könne zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger und Beeinträchtigungen für Unternehmen führen.
Auch der Städtetag sieht den Vorstoß kritisch: Nicht jede Stadt sei ausreichend an den ÖPNV angebunden, über die Höhe der Parkgebühren müsse daher jede Kommune selbst entscheiden.
Handelsverband fordert positive Anreize
Der Handelsverband Deutschland HDE forderte positive Anreize, statt einzelne Verkehrsmittel unattraktiv zu machen. "Viele Innenstädte haben aktuell große Probleme und drohen zu veröden. Da kann es nicht der richtige Weg sein, Kundenverkehre schwieriger und kostspieliger zu machen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
